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News zu Michael Theurer

Michael Theurer ist ein deutscher Politiker und seit dem 2. November 2013 Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1995 bis August 2009 war er Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar und von 2001 bis 2009 Mitglied des baden-württembergischen Landtags.

Chefin der Jungen Liberalen will Strategiewechsel der FDP

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass …

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CDU und FDP wollen Umwelthilfe-Finanzierung an Auflagen knüpfen

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. …

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Kritik an Heils Forderung nach Steuerrabatten wird laut

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein „schützenswertes Prinzip“, könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und …

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FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten …

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Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung

Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt. „Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen will, ist wirklich die Krönung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. „Was mit dem Argument Terror schon keine gute Idee war soll …

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Verdi-Chef Bsirske lobt Nahles‘ Bürgergeld-Pläne

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem …

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FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und …

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AfD-Spendenaffäre: FDP warnt vor Einfluss ausländischer Geldgeber

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor den Folgen der AfD-Spendenpraxis gewarnt. „Der Gesetzgeber will nicht, dass ausländische Geldgeber hier mit Spenden Einfluss nehmen – es geht also um nationale Interessen“, sagte der Chef der Südwest-FDP dem „Handelsblatt“. Theurer brachte gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. Zwar sei die Aussicht, im Fall illegaler Geldflüsse …

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FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger – notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei. Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber „endlich …

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