News zu Michael Theurer

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union …

Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt. „Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar“, sagte …

Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich in der Debatte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gegen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren“, sagte die Juli-Vorsitzende Ria Schröder der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn aber das Bild …

Deutsche Parteien und Gewerkschaften haben die Pläne für eine Arbeitszeitreform in Österreich kritisiert. „Nicht einmal jeder Zweite ist bei uns heute mit seinem Arbeitszeitumfang zufrieden. Jeder Dritte möchte weniger arbeiten als bisher. Gleichzeitig wollen die meisten Beschäftigten mehr Selbstbestimmung, wenn es um die Arbeitszeit geht“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für …

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. „Sie muss nun Donald Trump einen Deal anbieten, um die Zölle doch noch abzuwenden – beispielsweise gegenseitigen Zollverzicht“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Denn …

Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für eine Neuorganisation des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochen. „Ein Schutz der Bundestagsabgeordneten durch das BSI wäre wünschenswert“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dazu müsste das BSI aber …

Die FDP unterstützt kartellrechtliche Überlegungen der Grünen, für große Internetkonzerne wie Facebook notfalls auch eine Zerschlagung in Betracht zu ziehen. „Die Entflechtung von Konzernen ist ein massiver Staatseingriff und gilt in der Wettbewerbspolitik neben der staatlichen Regulierung als letztes Mittel, als ultimo Ratio“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, …

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. „Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen“, sagte Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ein großer Teil der Menschen leidet bei jeder Zeitumstellung kurzzeitig unter Symptomen ähnlich dem Jetlag. …

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt …