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News zu Michael Theurer

Michael Theurer ist ein deutscher Politiker und seit dem 2. November 2013 Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1995 bis August 2009 war er Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar und von 2001 bis 2009 Mitglied des baden-württembergischen Landtags.

FDP legt „Agenda für die Fleißigen“ vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine „Agenda für die Fleißigen“ vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. …

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FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln. „Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der stellvertretende …

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Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: „Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf …

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FDP fordert Handelsabkommen der EU mit den USA

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum „beiderseitigen Nutzen“ sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden, heißt es in einem Antrag der FDP für den Bundestag, über den …

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FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland

Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. „Dass bei der FDP-Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote am 9. Februar in Stuttgart auch die CDU einschließlich Bundestagsabgeordneter gegen die Regierungen mit CDU-Beteiligung in Land und Bund demonstriert haben, …

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Saarlands Verbraucherminister attackiert VW

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat den Volkswagen-Konzern scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen zum VW-Dieselskandal von Hiltrud Werner, die im Konzernvorstand für Recht und Integrität zuständig ist. Werner hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, für Kundenklagen gebe es keine Rechtsgrundlage. „Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten.“ …

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FDP und Klimaexperten kritisieren Kompromiss der Kohlekommission

Opposition und Klimaexperten haben den Abschlussbericht der Kohlekommission scharf kritisiert. Das Ergebnis sei ein „planwirtschaftlicher Irrweg“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der „Bild am Sonntag“. „Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet“, so Theurer weiter. Für Klimaforscher Hans Joachim …

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Chefin der Jungen Liberalen will Strategiewechsel der FDP

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass …

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CDU und FDP wollen Umwelthilfe-Finanzierung an Auflagen knüpfen

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. …

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