News zu Michael Theurer

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine „Agenda für die Fleißigen“ vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. …

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln. „Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der stellvertretende …

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: „Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf …

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum „beiderseitigen Nutzen“ sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden, heißt es in einem Antrag der FDP für den Bundestag, über den …

Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. „Dass bei der FDP-Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote am 9. Februar in Stuttgart auch die CDU einschließlich Bundestagsabgeordneter gegen die Regierungen mit CDU-Beteiligung in Land und Bund demonstriert haben, …

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat den Volkswagen-Konzern scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen zum VW-Dieselskandal von Hiltrud Werner, die im Konzernvorstand für Recht und Integrität zuständig ist. Werner hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, für Kundenklagen gebe es keine Rechtsgrundlage. „Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten.“ …

Opposition und Klimaexperten haben den Abschlussbericht der Kohlekommission scharf kritisiert. Das Ergebnis sei ein „planwirtschaftlicher Irrweg“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der „Bild am Sonntag“. „Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet“, so Theurer weiter. Für Klimaforscher Hans Joachim …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass …

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. …