Stichwort zu Michael Theurer

Michael Theurer ist ein deutscher Politiker und seit dem 2. November 2013 Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1995 bis August 2009 war er Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar und von 2001 bis 2009 Mitglied des baden-württembergischen Landtags.

FDP kritisiert „nationalen Alleingang“ beim Lieferkettengesetz

Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang macht, anstatt gemeinsam mit der Europäischen Union die Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten wirksam zu gestalten“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir fordern eine wirksame Mittelstandsklausel gegen die Auslagerung der …

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FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. „Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden …

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Theurer: „Notimpfstoffwirtschaft“ wäre falsches Signal

Die Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder nach einer höheren Impfstoff-Produktion durch die Umstellung auf eine staatlich gelenkte „Notimpfstoffwirtschaft“ stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. Eine „planwirtschaftliche VEB-Impfstoffe“ wäre nach der „Verstaatlichungsorgie“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „der nächste Schritt zum Ausverkauf des marktwirtschaftlichen Tafelsilbers und das falsche Signal“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). …

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Politiker von Union und FDP fordern Impfminister

Wegen der andauernden Pannenserie bei Impfen und der Impfstoffzulassung, verlangen Politiker von Union und FDP einen Impfminister für Deutschland. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer: „Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit dem Krisenmanagement betrauen. In diesem Fall wäre Herr Braun …

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Sechste Dosis kommt zunächst nur Hersteller zugute

Ob die effektivere Nutzung der Impfstoff-Ampullen von Biontech und Pfizer dazu führt, dass die EU und Deutschland mehr Impfdosen erhalten, ist fraglich. Zwar hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA Anfang Januar entschieden, dass die EU-Staaten aus einer Ampulle sechs statt zunächst fünf Impfdosen gewinnen dürften, doch Biontech und Pfizer haben sich in ihrem Vertrag mit der EU nicht zur Lieferung einer bestimmten …

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FDP knüpft mögliche weitere Lockdown-Verschärfung an Bedingungen

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen. Bevor Bund und Länder womöglich einen noch längeren und verschärften Lockdown beschlössen, müssten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „dazu bewegen, für eine schnelle, vollständige und einfache Auszahlung der Corona-Hilfen zu sorgen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wer einerseits so gravierende …

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FDP streitet über Zeitgeist

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine „von rechts und links betriebene Spirale der moralischen Empörung, vor allem bei den Themen Umweltschutz und Migration“, sagte der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic dem „Spiegel“. Es sei nicht die Rolle der FDP, …

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GroKo nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier

In der Großen Koalition gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Anlass sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin. So konnte auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der …

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DIW-Chef kritisiert Rodungsstopp für Tesla

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf einem Teil des Geländes der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. „Der Fall Tesla zeigt, dass selbst die Gerichte sich nicht einig sind und es keine zuverlässigen Regeln gibt“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das macht eine verlässliche Planung unmöglich und wird in …

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Politiker fordern 48-Stunden-Öffnung des Handels bis zum Lockdown

Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der „Bild“. „Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm …

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FDP kritisiert neues Tui-Rettungspaket

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der Tui-Konzern weitere Staatshilfen gegen einen möglichen finanziellen Absturz in der Coronakrise erhält. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das sei mittelstandsfeindlich …

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