Tag Archives: Michel Barnier

Michel Barnier ist ein französischer Politiker. Seit dem 10. Februar 2010 ist er Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II.

EVP-Fraktionschef wirft Boris Johnson mangelnde Seriosität vor

Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“ …

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Wirtschaft fürchtet Scheitern von Nach-Brexit-Verhandlungen

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Scheitern der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien. Ohne ein Handelsabkommen drohten ab Anfang nächsten Jahres die Einführung von Zöllen, die Unterbrechung von Lieferketten und ein erschwerter Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) …

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Frankreichs EU-Ministerin befürchtet Scheitern der Brexit-Gespräche

Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und – im Falle eines harten Brexit – von Januar an Zölle den Handel erschweren. „Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Und jetzt ist die Gefahr groß, dass unsere …

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EVP-Fraktionschef: Airbus soll klimaneutrales Flugzeug bauen

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um europäische Standards beim Klimaschutz weltweit durchzusetzen. „Nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Madrid wird die Herausforderung sein, dass Europa die Welt mitnimmt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten einen Sonderbotschafter der EU für Klimafragen benennen – so wie wir Michel Barnier für den Brexit haben.“ …

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EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

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Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden. „Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Verhandlungen mit …

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Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im …

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EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, „einstimmig begrüßt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. „Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein …

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Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen „noch schlechteren Deal“ als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Der neue …

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Neue intensive Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London

Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein „konstruktives Treffen“ von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben. Die Einigungschancen sollen Medienberichten zufolge zuletzt gestiegen sein. Hintergrund der neuen Verhandlungen sind offenbar …

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„Brexit Party“ erwartet Verlängerung der Brexit-Frist

Der Vorsitzende der britischen „Brexit Party“, Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. „Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu verlängern“, sagte Tice der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Darauf deutet im …

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