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News zu Michel Barnier

Michel Barnier ist ein französischer Politiker. Seit dem 10. Februar 2010 ist er Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II.

Brexit-Chefunterhändler Barnier bekommt neuen Auftrag

Die EU hat das Mandat für ihren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier konkretisiert und erweitert. Im britischen Austrittsvertrag sollen nun auch “geistige Urheberrechte, laufende öffentliche Auftragsverfahren, für den Austritt erforderliche Zollangelegenheiten, der Schutz privater Daten sowie die Nutzung von vor dem Austrittsdatum erhaltener und verarbeiteter Informationen” geregelt werden, heißt es in den …

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Berlin droht London mit höheren Brexit-Kosten

Ein Fachreferat des Deutschen Bundestags droht Großbritannien mit neuen Kosten, sollte die Übergangsfrist nach dem Brexit wie von Premierministerin Theresa May gefordert um zwei Jahre, also bis März 2021 verlängert werden. “Falls die Übergangsphase länger als bis Ende 2020 andauern sollte, scheint eine Beteiligung des Vereinigten Königreich am nächsten Mehrjährigen …

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Brexit-Verhandlungen: Tusk trifft May

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei …

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Barnier will langfristig enges Verhältnis der EU zu Großbritannien

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat sich für ein langfristig gutes und enges Verhältnis der EU zu Großbritannien ausgesprochen. “Die Partnerschaft mit Großbritannien liegt in unserem strategischen Interesse”, sagte Barnier dem “Handelsblatt” (Dienstag) und vier weiteren europäischen Zeitungen. Er verwies auf die “starken Sicherheitsbehörden, die große Armee und die …

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London will größeren Spielraum für Brexit-Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. “Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas mehr Spielraum in seinem Mandat braucht”, sagte der für den Brexit zuständige Minister David Davis der “Welt” (Donnerstag). Bisher sei dieses Mandat ziemlich eng. “Zudem …

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EU-Unterhändler Barnier will London Übergangsphase anbieten

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, will Großbritannien anbieten, nach dem EU-Austritt noch für eine Übergangszeit von zwei Jahren Mitglied im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Dafür müsse sich die Regierung in London allerdings zu ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU bekennen und den Scheidungsvertrag unterzeichnen, berichtet …

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Brexit-Gespräche: EU-Unterhändler dringt auf konkrete Fortschritte

Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May drängt EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf konkrete Fortschritte bei der in dieser Woche stattfindenden vierten Brexit- Verhandlungsrunde. “Jetzt kommt es darauf an, wie die Briten diese zum Teil positiven Botschaften bei den anstehenden Verhandlungen konkret übersetzen”, sagte Barnier in der am Dienstag erscheinenden …

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Oettinger: Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten

Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: “Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang …

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Barnier listet 14 Streitpunkte zwischen EU und Großbritannien auf

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt: In dem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Es geht unter anderem um einen “Kriminalitätscheck”, …

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