Tag Archives: Michel Barnier

Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“ …

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um europäische Standards beim Klimaschutz weltweit durchzusetzen. „Nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Madrid wird die Herausforderung sein, dass Europa die Welt mitnimmt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten einen Sonderbotschafter der EU für Klimafragen benennen – so wie wir Michel Barnier für den Brexit haben.“ …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden. „Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Verhandlungen mit …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im …

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, „einstimmig begrüßt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. „Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein …

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen „noch schlechteren Deal“ als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Der neue …

Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein „konstruktives Treffen“ von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben. Die Einigungschancen sollen Medienberichten zufolge zuletzt gestiegen sein. Hintergrund der neuen Verhandlungen sind offenbar …

Der Vorsitzende der britischen „Brexit Party“, Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. „Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu verlängern“, sagte Tice der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Darauf deutet im …