News zu Michel Barnier

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bereitschaft signalisiert, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. „Wenn London eine ordentliche Strategie und ein Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Monate vorstellbar“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. „Großbritannien ist jetzt am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren“, mahnte der ÖVP-Politiker. …

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament will EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Ein geregelter Austritt bleibe oberste Priorität für die nächsten Wochen, sagte Barnier am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Zum jetzigen Zeitpunkt könne aber …

Die Bemühungen um einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU – und somit auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum – standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aurelia Frick in Brüssel. Die EWR/EFTA-Staaten werden sich dazu in den nächsten Monaten besonders eng mit der EU abstimmen. „Der Durchbruch in …

Die neue Position des britischen Kabinetts, auch nach einem Brexit in einer Art Freihandelszone mit der EU zu bleiben, ist auf Skepsis gestoßen. „Wir werden die Vorschläge bewerten, um festzustellen, ob sie angesichts der EU-Richtlinien praktikabel und realistisch sind“, kommentierte Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit …

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung …

Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil für Liechtenstein hervor. Eine europaweit einheitliche Finanzmarktregulierung sei ein wichtiger Garant für wirtschaftliche Stabilität und Chancengleichheit, so …

Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen. „Das ist die einzige Option, die reibungslosen Handel ohne Kontrollen ermöglicht. Bei allen anderen Optionen wird es Kontrollen geben“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) und weiteren europäischen Blättern. Die britische Premierministerin …

Mehrere deutsche Politiker haben sich im Brexit-Streit zwischen der EU und Großbritannien hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestellt. „Die britische Regierung muss ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird. Es ist an der Zeit, dass in London mehr Realismus einkehrt“, sagte der CSU-Europapolitiker …

Die EU hat das Mandat für ihren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier konkretisiert und erweitert. Im britischen Austrittsvertrag sollen nun auch „geistige Urheberrechte, laufende öffentliche Auftragsverfahren, für den Austritt erforderliche Zollangelegenheiten, der Schutz privater Daten sowie die Nutzung von vor dem Austrittsdatum erhaltener und verarbeiteter Informationen“ geregelt werden, heißt es in den …