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News zu Miete

August Wilhelm Miete war ein deutscher Müller und nach dem Zweiten Weltkrieg Geschäftsführer einer Spar- und Darlehensgenossenschaft. Miete wurde für seine im Vernichtungslager Treblinka begangenen Verbrechen vom Landgericht Düsseldorf am 3. September 1965 in den Treblinka-Prozessen zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Schwesig und Kühnert räumen Fehler bei Hartz-IV-Reformen ein

Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben Fehler der Partei bei den Agenda-Reformen eingeräumt. „Für die einen waren die Hartz-IV-Reformen ein Verrat am Sozialstaat, für andere waren sie die logische Antwort auf fünf Millionen Arbeitslose“, schreiben Schwesig und Kühnert in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Beide waren maßgeblich …

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Grünen-Sozialexperte Lehmann plädiert für Grundrente

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, unterstützt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente für Geringverdiener. „Wer jetzt Generationengerechtigkeit als Argument gegen eine Grundrente ins Feld führt, will in Wahrheit nur nicht über eine gerechte Finanzierung sprechen“, sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist auch für kommende …

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Mieterbund will Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre ist unverzichtbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers läuft die gesetzliche Regelung im Jahr 2020 aus.“ Ropertz fügte hinzu: „Der Deutsche Mieterbund fordert …

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Studie: Miete frisst immer mehr vom Einkommen

Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung …

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Klingbeil hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. „Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das halte ich für …

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Grundsteuerreform: Grüne Finanzministerin schlägt Kompromiss vor

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Schleswigs-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold vor einem Treffen der Länderressortchefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an alle Beteiligten appelliert, aufeinander zuzugehen. Die avisierte Reform sei „nicht die Quadratur des Kreises, aber es braucht den guten Willen aller Beteiligten, um aus der Blockadehaltung herauszukommen“, …

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DGB fordert Lockerung bei Hartz-IV-Sanktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen. „Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Weil die Regelbedarfe schon auf Kante genäht sind, führen die Sanktionen häufig zu extremen materiellen Notlagen.“ Betroffene könnten sich dann ganz grundlegende Bedürfnisse …

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Union: Scholz muss neues Konzept für Grundsteuer vorlegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer vor dem Scheitern. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab“, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Andreas Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Koalitionsvertrag habe man eine Wohnungsbau-Initiative …

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Städtetag: Mieter sollen weiterhin Anteil an der Grundsteuer zahlen

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Vorschläge der SPD-Spitze ausgesprochen, die Mieter künftig von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer …

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