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News zu Mieterbund

Mieterbund rügt Scholz-Vorschlag zur Grundsteuerreform

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu weiter steigenden Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten führen könnte. „So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der „Neuen …

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Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle …

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Verbände fordern Nachbesserungen am Mieterstromgesetz

Weil der erhoffte Erfolg des Mieterstromgesetzes ausbleibt, fordern insgesamt elf Verbraucher-, Wohnungs- und Mieterschutzverbände deutliche Nachbesserungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Unter anderem müsse Mieterstrom von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen werden, fordern unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Das Mieterstromgesetz soll Mietern ermöglichen, …

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Verschärfte Mietpreisbremse soll noch dieses Jahr kommen

Justizministerin Katarina Barley hat rasche Korrekturen an der Mietpreisbremse zugesagt. „Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten“, sagte sie SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu …

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Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. „Wir wollen weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem Silbertablett präsentieren“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Unter anderem deshalb muss die …

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SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage zu blockieren. „Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Für den überraschenden Diskussionsbedarf der Unions-Ressorts Kanzleramt …

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Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, …

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Grundsteuerreform: Experten rechnen mit Aufschlägen für Top-Lagen

Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht unbedingt mit einer Entlastung rechnen. Stattdessen erwarten die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass es für etliche Steuerzahler teurer werden dürfte. „Egal, welches Modell kommt – es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu …

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Mieterbund freut sich über Urteil zur Grundsteuer

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer begrüßt. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der …

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