Mietpreisbremse

Deutschland

Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil gegen Mietendeckel

Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche…

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Deutschland

Kühnert will Wohnungspolitik zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. „CDU und CSU müssen in…

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Justizministerin plant weitere Schritte zur Mieten-Begrenzung

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am kommenden Dienstag hat Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte zur Sicherung bezahlbaren Wohnens angekündigt.…

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Neue Stufe von Berliner Mietendeckel startet

An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels. Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen…

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Grünen-Fraktionschefin will Mietpreisbremse für Einzelhändler

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Diskussion um die Wiederbelebung der Innenstädte eine Mietpreisbremse für kleine Einzelhändler gefordert. „Wir brauchen…

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NRW-Juso-Chefin: Enteignungen von Wohnungsgesellschaften denkbar

Die Vorsitzende der NRW-Jusos und Bewerberin um den Juso-Bundesvorsitz, Jessica Rosenthal, zeigt sich offen dafür, zum Zwecke niedrigerer Mieten Wohnungsgesellschaften…

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SPD-Fraktion fordert bundesweiten Mietenstopp

Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen…

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LG-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über…

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Mieterbund will bundesweiten Mietenstopp per Gesetz

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der…

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NRW-Städtetag verlangt Änderungen bei Mieterschutzverordnung

Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. „Die Städte fordern die Landesregierung…

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Mietpreisbremse: So kommen Mieter zu ihrem Recht

Seit April hat die Mietpreisbremse etwas mehr Biss bekommen. Rückzahlungsansprüche gelten nun länger und Senkungen müssen unter Umständen nicht besonders…

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