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News zu Mietpreisbremse

BGA-Präsident dämpft Erwartungen an Wohngipfel

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, hat die Erwartungen an den Wohngipfel der Bundesregierung gedämpft. „Schnelle Lösungen kann es nicht geben, schließlich ist das Problem auch nicht über Nacht entstanden“, sagte Bingmann am Donnerstag. Was fehle, sei eine klare und verlässliche Strategie. „Es muss endlich Schluss …

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Zahl der Zwangsräumungen leicht gesunken

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2017 hat es 53.632 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Linke), hervor, über die die „Passauer Neue …

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Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle …

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Immobilienwirtschaft nennt Justizministerin Barley „verantwortungslos“

Mit scharfer Kritik reagiert der Eigentümerverband Haus & Grund auf jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Mietpreisbremse und der künftigen Wohnungsbaupolitik. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wirft Verbandspräsident Kai Warnecke der Ministerin in einem zweiseitigen Brief verantwortungsloses Verhalten vor und warnt vor schweren Schäden für die Demokratie. Grund …

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Ökonomen: Fehlendes Bauland ist Ursache für Wohnungsmangel

Der Neubau von Wohnungen kommt Ökonomen zufolge vor allem deshalb nicht voran, weil in vielen Städten das dafür nötige Bauland fehlt. „Das größte Problem ist die fehlende Flexibilität des Wohnungsangebots, was maßgeblich mit fehlenden Flächen zur Bebauung zusammenhängt“, sagte Claus Michelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim Deutschen Institut für …

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Union blockiert SPD-Entwurf für schärfere Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in …

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Schäfer-Gümbel warnt Union vor Blockade bei Mietpreisbremse

Unmittelbar vor Beginn der Ressortabstimmung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Frage, ob wir die Situation bei den Mieten verbessern, wird für uns ein zentraler Punkt bei der Zwischenbilanz dieser Koalition nach zwei Jahren“, sagte Schäfer-Gümbel den …

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Grünen-Chef Habeck verlangt Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. „Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen“, sagte Habeck und forderte …

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Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei …

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