News zu Mietpreisbremse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant im Falle seines Wahlsiegs eine Initiative gegen explodierende Mieten in Deutschland. „Die Mietpreisbremse II muss kommen“, sagte Schulz am Freitag in einer Townhall-Sendung der „Bild-Zeitung“. Bei den Mieten sei eine Obergrenze erreicht, „notfalls müssen wir die Mieten deckeln“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Schulz attackierte in der Sendung …

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ habe. „Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse plädiert. „Niemand hat je behauptet, die Mietpreisbremse allein löse alle Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie war ein erster wichtiger Schritt, muss aber verschärft werden. Denn: Die Mietpreisbremse gilt in Ballungsgebieten, also dort, wo sie …

Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter danach verlangt, schreibt der „Focus“. Datenrechtlich ist das umstritten. Die seit etwa zwei Jahren bestehende Mietpreisbremse wertet Maas als Erfolg: …

Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass …

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „geregelten Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU/CSU dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die verpflichtende Offenlegung vom Mietvertrag des Vormieters aufzugeben. „Wir sind jederzeit bereit, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bislang immer blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit der …

Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Mietpreisbremse habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. „Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich“, kritisierte …

Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden. „Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen“, sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das müsse der Gesetzgeber …