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News zu Mietpreisbremse

Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Enteignung privater Wohnungsunternehmen ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Demnach halten 70 Prozent der Befragten die zwangsweise Verstaatlichung von Mietwohnungen nicht für geeignet, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Lediglich 23 Prozent der Befragten bezeichneten …

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Mieterbund plädiert für Mietrechtsänderung zum Wohnungstausch

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, plädiert für eine Änderung des Mietrechts, um den Tausch von Wohnungen zu ermöglichen – unter Beibehaltung der bisherigen Quadratmeterpreise. „Ich würde mir eine entsprechende Änderung wünschen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Denn bisher kann man private Eigentümer nicht zwingen, auf entsprechende Tauschangebote …

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FDP will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen

Die FDP-Bundestagsfraktion will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Der Markt habe sich durch die Europäisierung und Digitalisierung „in erheblichem Maße fortentwickelt“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die FDP-Fraktion am Dienstag beschlossen hat und über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Der nationale Gesetzgeber habe „die Weiterentwicklung des …

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SPD-Generalsekretär wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor

In der Debatte über Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. „Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig. „Das …

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CDU-Wirtschaftsrat wirft Habeck „Enteignungsfantasien“ vor

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die „Mottenkiste des Sozialismus“ kritisiert. „Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot. Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht …

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Söder: Enteignungen sind „völlig falscher Ansatz“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der Zwangsenteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte Söder am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Der Staat müsste dann dafür entschädigen. Das heißt, da werden Milliardenbeträge …

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SPD-Ostbeauftragter will Milliardenprogramm für Ostdeutschland

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordert ein Wirtschaftsförderprogramm für Ostdeutschland in Milliardenhöhe. „Wir wollen das Mobilitätsland der Zukunft sein und dafür brauchen wir eine gezielte Förderung alternativer Technologien“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir fordern ein europäisches Leitprojekt zur Batteriezellentechnologie in Ostdeutschland. Gleichzeitig müssen wir für andere …

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Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe „nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, …

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Mieten steigen deutlich schneller als Löhne

Die Mieten für neue Mietverträge steigen laut eines Zeitungsberichts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen seien im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung …

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