Tag Archives: Mietpreisbremse

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.“ Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er warf SPD und Grünen eine Planwirtschaft vor: „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, …

Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. „Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den Wohnkosten überlastet. Dies macht sehr deutlich, dass Wohngeld allein nicht ausreicht, um den vielen überforderten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte. „Von dem Vorschlag halte ich überhaupt nichts“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“. „Wir können und wollen Menschen nicht zum Umzug zwingen, nur weil sie in einer großen Wohnung wohnen.“ Ein Forscherteam des Immobilieninstituts …

Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck …

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. „Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun …

Trotz wachsender Wohnungsnot stehen knapp acht Prozent der bundeseigenen Wohn- und rund neun Prozent der bundeseigenen Gewerbeimmobilien ganz oder teilweise leer. 3,4 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche seien in 1.030 Liegenschaften ungenutzt, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet Hinzu kämen 200.000 Quadratmeter Wohnfläche, verteilt auf 2.800 Wohnungen, heißt …

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. „Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie“, sagte Christ dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch Platz haben für viele Meinungen an den Rändern. Er glaube, …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. „Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas „aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin“, so der SPD-Politiker weiter. Viele junge Familien fänden keinen …