Mietpreisbremse

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Mieterbund will bundesweiten Mietenstopp per Gesetz

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der…

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NRW-Städtetag verlangt Änderungen bei Mieterschutzverordnung

Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. „Die Städte fordern die Landesregierung…

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Mietpreisbremse: So kommen Mieter zu ihrem Recht

Seit April hat die Mietpreisbremse etwas mehr Biss bekommen. Rückzahlungsansprüche gelten nun länger und Senkungen müssen unter Umständen nicht besonders…

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Riexinger kritisiert Reform von Mietpreisbremse

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die im Bundestag beschlossene Reform der Mietpreisbremse trotz „kleiner Nachjustierungen“ als nicht ausreichend kritisiert. „Die Mietpreisbremse…

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Bundestag beschließt Verlängerung von Mietpreisbremse

Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD…

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Mehr als drei Millionen Quadratmeter Leerstand beim Bund

Trotz wachsender Wohnungsnot stehen knapp acht Prozent der bundeseigenen Wohn- und rund neun Prozent der bundeseigenen Gewerbeimmobilien ganz oder teilweise…

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SPD-Mittelstandsbeauftragter gegen zu starken Linkskurs

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. „Wenn es…

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SPD-Fraktionschef begrüßt Berliner Mietendeckel

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt. „Ich bin der Überzeugung, dass die…

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Grüne wollen Programm zur Schaffung von Studentenwohnheimplätzen

Die Grünen fordern ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten. „Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst“, sagte Kai…

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Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. „Hier wird ein Konzept…

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Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in…

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