Tag Archives: Mietpreisbremse

Unionsfraktion lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau ist die beste Mietpreisbremse.“ Wegner fügte …

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DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für den DGB ist es …

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Bundesregierung will Mietspiegel neu berechnen

Vor dem Beschluss der neuen Mietpreisbremse im Bundestag an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) weitere gesetzliche Veränderungen zugunsten von Mietern angekündigt. Sie wolle die Berechnung der Mietspiegel verändern, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern“, kündigte die Sozialdemokratin an. Der „explosionsartige“ Preisanstieg der Mieten in der jüngeren Vergangenheit dürfe …

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Sachverständigenrat sieht Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019, teilte das Gremium mit. Damit sinke die BIP-Wachstumsrate allmählich in Richtung des Potenzialwachstums. Für den Euro-Raum prognostizieren die Experten für die Jahre …

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BGA-Präsident dämpft Erwartungen an Wohngipfel

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, hat die Erwartungen an den Wohngipfel der Bundesregierung gedämpft. „Schnelle Lösungen kann es nicht geben, schließlich ist das Problem auch nicht über Nacht entstanden“, sagte Bingmann am Donnerstag. Was fehle, sei eine klare und verlässliche Strategie. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Herumdoktern an den Symptomen“, so Bingmann. Mit …

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Zahl der Zwangsräumungen leicht gesunken

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2017 hat es 53.632 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Linke), hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ berichtet (PNP-Montagsausgabe). 2016 waren es noch 60.321 Zwangsräumungen gewesen. …

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Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle diese Restriktionen und Regelungen nicht etwas, was das Allerwichtigste ist, …

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Immobilienwirtschaft nennt Justizministerin Barley „verantwortungslos“

Mit scharfer Kritik reagiert der Eigentümerverband Haus & Grund auf jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Mietpreisbremse und der künftigen Wohnungsbaupolitik. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wirft Verbandspräsident Kai Warnecke der Ministerin in einem zweiseitigen Brief verantwortungsloses Verhalten vor und warnt vor schweren Schäden für die Demokratie. Grund dafür ist Barleys jüngste Kritik an einem Gutachten des Wissenschaftlichen …

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Ökonomen: Fehlendes Bauland ist Ursache für Wohnungsmangel

Der Neubau von Wohnungen kommt Ökonomen zufolge vor allem deshalb nicht voran, weil in vielen Städten das dafür nötige Bauland fehlt. „Das größte Problem ist die fehlende Flexibilität des Wohnungsangebots, was maßgeblich mit fehlenden Flächen zur Bebauung zusammenhängt“, sagte Claus Michelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der „Welt am Sonntag“. „Die Kommunen haben hier …

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Union blockiert SPD-Entwurf für schärfere Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“. Barley wies die Vorbehalte …

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Grünen-Chef Habeck verlangt Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. „Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen“, sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter Share Deals. „Was einst den Mittelstand …

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