Tag Archives: Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“. Barley wies die Vorbehalte …

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. „Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen“, sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter Share Deals. „Was einst den Mittelstand …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch …

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus Urteilen wissen, wurde das in …

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe …

Im Endspurt der GroKo-Verhandlungen kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die CSU für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. „Die CSU muss sich fragen lassen, wo ihr christliches Familienbild und ihre Humanität bei der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen geblieben sind“, sagte Kohnen der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Hätte die SPD nicht diesen Kompromiss beim Familiennachzug ausgehandelt, wäre er mindestens …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine „blockende Haltung“ beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. „Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette Weigerungshaltung hat“, sagte Kohnen am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Kloster …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich vor Beginn der Sondierungen mit der Union am Sonntag kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt. Aber wir brauchen klare Antworten auf die drängenden Probleme.“ Ihr Ziel sei es, mit der Union auszuloten, ob eine Neuauflage der …

Die Mietpreisbremse wird ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch nach § 556d für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Die Zivilkammer 67 hatte bereits …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant im Falle seines Wahlsiegs eine Initiative gegen explodierende Mieten in Deutschland. „Die Mietpreisbremse II muss kommen“, sagte Schulz am Freitag in einer Townhall-Sendung der „Bild-Zeitung“. Bei den Mieten sei eine Obergrenze erreicht, „notfalls müssen wir die Mieten deckeln“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Schulz attackierte in der Sendung den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland hart: „Ich finde Herr Gauland ist …

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ habe. „Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen …