Stichwort zu Migranten

Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge …

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Merz sieht Infrastruktur nur für 80 Millionen Einwohner gemacht

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die …

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Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an …

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Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar

Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. „Das lässt sich nicht …

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Mindestens neun Tote bei chinesischer Neujahrsparty in Kalifornien

Bei einer Party zum chinesischen Neujahrsfest sind in einem Club im Großraum Los Angeles mindestens neun Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt. Laut lokaler Medienberichte ereignete sich der Vorfall am Samstagabend nach 22 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) in Monterey Park auf der Garvey Avenue. Augenzeugen berichteten, mindestens ein Mann sei mit einer halbautomatischen Waffe auf die Party …

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Zahl der Asylanträge in EU um fast die Hälfte gestiegen

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ (Nummer 331 vom 11. Januar 2023) der EU-Kommission. Laut Bericht ist die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen – ein Plus …

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Spahn beklagt „Macho-Attitüde“ junger Männer in Berlin-Neukölln

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden …

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Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen

Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern.“ Man müsse den Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente nach der Finanzkraft der Länder verteilt, …

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Von Republikanern kritisiert: Biden besucht Grenzzaun zu Mexiko

Joe Biden hat am Sonntag den Grenzzaun zu Mexiko in El Paso besucht. Zusammen mit Grenzbeamten begab sich der US-Präsident auf einen Spaziergang entlang der Mauer und machte sich ein Bild der Lage. Von den Republikanern wird Biden für seine Einwanderungspolitik scharf kritisiert. Durch die hohe Zahl von Migranten sind Behören und Organisationen in El Paso stark überfordert.

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Kretschmer will über Herkunft von Silvester-Tätern sprechen

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) will in der Debatte um Böllerangriffe auf Berliner Sicherheitskräfte auch über mögliche Migrationshintergründe von Tätern sprechen. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“ Die Berliner Polizei hatte am Montag bereits Aussagen …

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