Tag Archives: Migranten

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine …

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Unionsminister kritisieren Seehofers Wende in Flüchtlingspolitik

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen „Alan Kurdi“ und „Alex“ stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie in eine falsche Richtung gehen könnte, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Die Bundesregierung könne so einen neuen „Pull-Faktor“ schaffen …

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Asselborn: EU soll Libyen zu anderem Umgang mit Migranten drängen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. „Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager – die leicht Ziel von kriegerischen …

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Studie: Zuwanderung vergrößert Wohlstandsgefälle

Zuwanderung vergrößert das Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach haben ländliche Regionen, die unter Überalterung und Abwanderung leiden, in den Jahren von 2013 bis 2017 nicht ausreichend Zuwanderer hinzugewinnen können, um ihre Bevölkerungsentwicklung zu …

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Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Flüchtlingsaufnahme

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. „Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen“, sagte Brinkhaus am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Da habe man „große Erfolge …

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UNHCR fordert mehr Engagement der EU für Flüchtlinge in Libyen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich zu verstärken. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“. „Ziel …

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Luxemburgs Außenminister will neue EU-Seenotrettungsmission

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union aufgefordert, unverzüglich eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer durchzuführen. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im zentralen Mittelmeer starten, um Flüchtlinge …

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AKK-Forderung nach Pflichtbesuchen stößt auf Kritik

Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem verpflichtenden Besuch von Schulklassen in Holocaust-Gedenkstätten stößt bei Fachleuten auf Ablehnung. „Man kann mit Zwangspädagogik nie etwas bewirken. Man muss Lernformate entwickeln, bei denen junge Leute selbst etwas erkunden können“, sagte Astrid Ley, stellvertretende Leiterin der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen, der „Welt“. Jungen Leuten „im Schnelldurchgang“ demokratische Werte zu vermitteln, funktioniere nicht. Auch die …

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„Ärzte ohne Grenzen“ beklagt Lage für Flüchtlinge in Libyen

Angesichts der schlechten Lage für Migranten in Libyen hat „Ärzte ohne Grenzen“ Europas Regierungen zum Handeln aufgefordert. Julian Raickman, Leiter der Libyen-Sektion, berichtete in der „Welt“ von staatlichen libyschen Lagern mit desaströsen medizinischen Bedingungen. „Vor allem im Lager in Garian ist die Lage katastrophal“, sagte Raickman. „Dort befinden sich hinter hohen Zäunen 29 schwer kranke Menschen, die dringend in echte …

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FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: „Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wirkt der Koalitionskrach von 2018 noch absurder“, …

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Abkommen über Zurückweisung von Migranten fast wirkungslos

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht worden …

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