Tag Archives: Migranten

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder …

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. „Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen“, fügte er hinzu. Das …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe …

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit …

Viele afghanische Familien, die nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban geflüchtet sind, haben kein Zuhause mehr in ihrer Heimat. Viele sehen sich wegen einer Abschiebekampagne in Pakistan nun aber gezwungen, zurückzukehren.

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der …

Die haitianische Regierung hat Migranten, die in die USA gelangen wollen, einen Schlag versetzt, indem sie alle Charterflüge von der Hauptstadt Port-au-Prince nach Nicaragua verboten hat. Damit ist eine wichtige Route für Menschen, die ein besseres Leben in den USA suchen, zumindest vorläufig geschlossen. Die haitianische Regierung hat keine eindeutigen Gründe für diese Entscheidung genannt, aber sie steht wahrscheinlich im …

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“ Entscheidender sei, dass die …

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang Steiger, der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die …

Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setzen und aufhören, falsche Anreize zu setzen, sagte Thorsten Frei, der …

Kurznachrichten aus Ungarn: Ungarn sagt „Nein“ bei UN-Versammlung zur Abstimmung im Israel-Krieg in Bezug auf Waffenruhe; Illegale Migranten flüchten im PKW: Crash; Ungarn nähert sich Armenien wieder an; Neue nationale Konsultation im Bereich Kriege und Wirtschaft in Ungarn geplant; Neue Radwege fertiggestellt; Transitautobahn erweitert; Budapest feiert mit weiteren Aktionen die 150 Jahre Bestehen; Budapester Flughafen verzeichnet auch im September Zuwachs …