Tag Archives: Migranten

Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist …

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Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen Engpass

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der …

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Schuster kritisiert Bedrohungslage für Juden in Deutschland

Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zugenommen, weil der Antisemitismus insgesamt zugenommen habe. Das sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Nach der Flüchtlingskrise 2015 sei die Zahl antisemitischer Vorfälle zwar zunächst nicht gestiegen. „Es fällt aber auf, dass wir im Moment erheblich mehr Zulauf zu den palästinensischen …

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Experten gegen Blockade von Heimatüberweisungen für Flüchtlinge

Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten“, sagte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem „Spiegel“. „Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.“ Bei den Überweisungen handele es sich um vergleichsweise geringe Summen, so Lücke. „Arme Menschen …

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Polizisten bei Pro-Palästina-Demo in Berlin verletzt

Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Aber auch bei Unbeteiligten und Personen, die Widerstand leisteten, sei es zu Verletzungen gekommen. In einer Wohnsiedlung brannten laut Polizei mehrere Pkw und ein …

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Wieder Zusammenstöße bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es kam zu Rangeleien und Festnahmen. Über 200 Menschen hatten sich am Abend an der mittlerweile berüchtigten Sonnenallee im Bezirk Neukölln versammelt, schwenkten Palästina-Flaggen und riefen „Free Palestine“. …

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Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der …

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Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel an

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren …

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SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, …

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Weber will EU-Außengrenzen auf Einreise von Terroristen kontrollieren

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren. „An den EU-Außengrenzen muss beispielsweise strikt geprüft werden, ob ankommende Migranten mögliche Hamas-Terroristen oder -Unterstützer sind“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Diese müssen bereits an der Außengrenze gestoppt werden.“ Die EU-Staaten müssten ihre Lehren aus …

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Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. „Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Wir hangeln uns doch seit …

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