Tag Archives: Migration

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen “spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. “Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren”, sagte Woidke dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Sie könnten sich “nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen”. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern …

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. “Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt”, sagte Schulze dem “Spiegel”. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. “Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr …

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. “Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres”, zitiert die “Bild” aus der E-Mail …

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die “Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden”, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts “multipler Krisen” und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migration sei gestiegen, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). “Diese um sich greifende Verunsicherung ist …

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden – deswegen müssen wir die Bund-Länder-Beschlüsse zügig in Gesetzestexte gießen. Ich hielte es für richtig, noch vor Weihnachten ein Migrationspaket durch den Bundestag zu bringen.” …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es wird nichts schlecht geredet – wir haben eine schlechte Regierung”, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Mich rufen Mittelständler an – ein Metzgermeister aus meiner Region – der sagt: Das Beste, was ich gemacht habe, ist als ich …

Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche …

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe “wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen”, sagte Paul der “Rheinischen Post” am Dienstag. Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. “Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund …