Stichwort zu Migration

Deutschland und Indien unterzeichnen Migrationsabkommen

Im Rahmen der Indien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag das schon länger vereinbarte deutsch-indische Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet worden. Es sei das erste „umfassende Abkommen im Migrationsbereich“, was Deutschland mit einem Herkunftsland abschließe, teilte die Bundesregierung mit. Nach Angaben des Innenministeriums soll es „Modellcharakter“ im Hinblick auf weitere Vereinbarungen dieser Art haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete …

Jetzt lesen »

EVP-Parteichef Weber erwartet „dramatischen Fluchtwinter“

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen „dramatischen Fluchtwinter“ in Deutschland. „Wir müssen uns angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU kommt – und viele davon auch nach Deutschland“, sagte Weber der „Welt …

Jetzt lesen »

Innenministerin will nächste Woche Abschiebebeauftragten benennen

Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die „Bild“ schreibt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle nächste Woche ein Machtwort sprechen und beide Parteien zur Einigung auffordern. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde Faeser den Posten selbstständig besetzen. „Bild“ beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise. …

Jetzt lesen »

Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.“ Die Koalitionspartner müssten lernen, „dass …

Jetzt lesen »

Ampelkoalition streitet über Reform des Staatsbürgerrechts

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zurück. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der „Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht …

Jetzt lesen »

FDP stellt sich gegen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist hart, aber notwendig.“ Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte …

Jetzt lesen »

Rufe aus FDP nach besserer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er der „Welt“. Hier brauche man eine bessere Verteilung. Im Moment dürfen sich Ukrainer aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. Es gehe ihr nicht um Restriktionen, sondern um „Information und Koordination“, sagte Teuteberg weiter. …

Jetzt lesen »

Union attackiert Faesers Reformpläne zum Einbürgerungsrecht

Führende Politiker von CDU und CSU üben massive Kritik an den Reformplänen im Einbürgerungsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck …

Jetzt lesen »

EU plant Ausbildungseinsatz und Waffenlieferungen für Niger

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und Migration aus Afrika plant die Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 2023 eine militärische Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land Niger. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer hoher informierter EU-Diplomaten. Der Beschluss soll laut WamS-Bericht bereits Mitte Dezember (12. Dezember) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Mission …

Jetzt lesen »

Städte klagen über Engpass bei Flüchtlingsunterkünften

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden Alarm. „Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“. Der Verband mahnte umgehende Hilfen an. „Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen“, forderte Dedy. Zudem müsse sich der …

Jetzt lesen »