Tag Archives: Migration

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine „besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus“ in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir sollten dringend mehr Mittel für die Unterstützung der Schulen bereitstellen.“ Konkret verlangte Paus außerdem eine Überarbeitung der Lehrpläne. „Es braucht ein modernes, umfassendes …

Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. „Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht“, sagte …

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger …

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) generiert. …

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. „Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Angesichts der daraus erwachsenden Gefährdungspotenziale kommt es jetzt trotz der schon hohen Belastungen wieder einmal auf leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden an“, sagte er. Die Frage der nationalen Sicherheit gewinne „aktuell eminente Bedeutung“ und würde in den kommenden …

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle: „Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. „Das ist bisher nicht zu beobachten“, sagte der Sprecher des Zentralrats dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert. …

Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. „Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz …

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Das Bundesinnenministerium verzeichnete bis Ende August bei 904 entschiedenen Anträgen lediglich elf Anerkennungen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der größte Teil der …

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, …

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der …