Tag Archives: Migration

Bundespolizei stoppt 245 Personen mit Einreisesperre bei Grenzkontrollen

Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegte Personen festgestellt“, …

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Innenstaatssekretär lehnt Klima als Asylgrund ab

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat in der Debatte über Klimaflüchtlinge und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines Klimapasses für betroffene Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Grund für Asyl eine klare Absage erteilt. „Einen Klimapass für Flüchtlinge lehnen wir ganz klar ab. Er ist auch in keinerlei Hinsicht mit dem Staatsbürgerrecht …

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Griechenland rechnet 2020 mit 100.000 neuen Flüchtlingen aus der Türkei

Die griechische Regierung in Athen rechnet nach eigenen Angaben im kommenden Jahr mit rund 100.000 neuen Flüchtlingen, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln anlanden. „Wir haben in den vergangenen sechs Monaten 45.000 neue Migranten aufgenommen. Das heißt, dass wir 2020 mit rund 100.000 neu ankommenden Flüchtlingen konfrontiert sein werden“, sagte Manos Logothetis, der Beauftrage der griechischen Regierung für …

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Ingo Appelt kritisiert SPD

Der Comedian Ingo Appelt, der seit 32 Jahren SPD-Mitglied ist, hat seine Partei scharf kritisiert. Die Führungsriege verfehle mit ihrer Politik schon lange die eigene Klientel, sagte Appelt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Ich habe früh festgestellt, dass potenzielle SPD-Wähler alles sind, aber nicht besonders links. Und oft auch gar nicht so progressiv, wie einige in der Partei sich das sicher wünschen. …

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In Türkei angeklagter Grünen-Politiker fühlt sich bedroht

Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic sieht sich als „Zielscheibe“ der Türkei. Kilic, der eine Prozesseröffnung gegen sich von Deutschland aus verfolgte, sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), eine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt. „Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur Arbeit. Ich schaue erstmal unters Auto und prüfe, ob die Räder in Ordnung sind“, …

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Zahl illegaler Einreisen in die EU aus der Türkei gestiegen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist zwischen Anfang Januar und Mitte Dezember 2019 wieder deutlich angestiegen. „Die Zahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 – davon sind 67.741 Personen in Griechenland angekommen, 197 Personen in Bulgarien, 1803 in Italien und 261 Personen in Zypern“, heißt es …

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Migrationsexperten kritisieren Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Anlässlich des Fachkräftegipfels im Kanzleramt haben Migrationsexperten die Bundesregierung aufgefordert, das ab März 2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzubessern. „Wir müssen prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen nicht zu hoch sind, etwa was die Einreise zur Ausbildungsplatzsuche angeht“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Da hätten wir uns mehr Mut vom Gesetzgeber gewünscht.“ …

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NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, „solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der „Neuen Westfälischen“. Bei der Festnahme des Anwalts, der der deutschen Botschaft in Asylangelegenheiten …

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Bundestagsvize Roth verlangt Schutz für Klimaflüchtlinge

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen wir nicht länger verdrängen“, mahnte …

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Schinas kündigt Pendeldiplomatie für Neuanfang in Migrationspolitik an

In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen. Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für …

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Hoher Kinderanteil unter Asylbewerbern

Mehr als ein Fünftel aller Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellten beziehungsweise für die ein solcher Antrag gestellt wurde, waren jünger als ein Jahr und wurden in Deutschland geboren. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit. Im bisherigen Berichtsjahr 2019 seien bis zum 31. Oktober …

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