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News zu Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Weitere Erscheinungsformen sind branchenspezifische Mindestlöhne.

1896 gab es in Neuseeland erste Gesetze zur Lohnschlichtung, aber noch keine festgelegten Mindestlöhne. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt, mit der Begründung, die weißen Arbeitnehmer vor den damals als minderwertig angesehenen Schwarzen zu schützen. Das Jahr vor der Einführung des Mindestlohns war dann auch das letzte Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit der Schwarzen niedriger war als die der Weißen. Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen hatten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90 % ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.

Das deutsche Arbeitsrecht kennt sechs Arten von Mindestlöhnen:

  • der allgemeine Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetze;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • der Mindestlohn für die Pflegebranche durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
  • Vergabemindestlöhne nach den Vergabegesetzen der Länder, Vergabemindestlöhne beinhalten keinen individuellen Anspruch der Arbeitnehmer auf ein Mindestentgelt.

In Deutschland gilt ab dem 1. Januar 2015 aufgrund des Mindestlohngesetzes erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Daneben gibt es in mehreren Branchen spezielle Branchenmindestlöhne. Diese gehen dem allgemeinen Mindestlohn vor, wenn sie höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Während einer Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen Branchenmindestlöhne den allgemeinen Mindestlohn noch unterschreiten.

Die Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge festgelegt und durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach § 7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Für die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach § 10 bis § 13 AEntG.

Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns fällt (§ 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Er beträgt brutto 8,50 € je Zeitstunde. Die Höhe wurde durch den Gesetzgeber bestimmt.

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Der Mindestlohn von 8,50 € kann erstmals zum 1. Januar 2017 erhöht werden. Am 28. Juni 2016 gab die Kommission bekannt, dass der Mindestlohn auf 8,84 € steigen soll.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.

Ausgenommen von dem Anspruch auf den Mindestlohn sind außerdem jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose i.S. v. § 18 SGB III) haben erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Anspruch auf den Mindestlohn. Für Zeitungszusteller gilt übergangsweise ein geringerer Mindestlohn und zwar bis Ende 2015 von 6,38 €, bis Ende 2016 von 7,23 € und bis Ende 2017 von 8,50 €.

Darüber hinaus kann bis Ende 2016 mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Ab 2017 gilt dann der Mindestlohn in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht.

Anderweitige Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kontrolliert. Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.

Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Anfang 2015 wurde vielfach vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und starken Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Ein Jahr nach Einführung waren derartige Folgen jedoch nicht festzustellen.

Gewerkschaft NGG fordert Verstaatlichung von Autobahnraststätten

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Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat die Arbeitsbedingungen an deutschen Autobahnraststätten kritisiert. "Während Reisende sogar für den Toilettengang mit 70 Cent zur Kasse gebeten werden, bekommen die Beschäftigten nur den Mindestlohn und arbeiten teils unter prekären Bedingungen", sagte Mohamed Boudih, NGG-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dazu …

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Studie: Viele Beschäftigte bekommen Mindestlohn nicht in voller Höhe

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Viele Beschäftigte bekommen nicht den Mindestlohn für ihre Arbeit ausbezahlt, der ihnen gesetzlich zusteht. "2017 erhielten mindestens 1,3 Millionen Beschäftigte, denen der Mindestlohn eigentlich zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit weniger Geld", sagte der Ökonom Markus Grabka zum Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die …

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FDP will „Biergartenkultur“ retten

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Die FDP will die "Biergartenkultur" in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Der Antrag soll nach der Sommerpause im Parlament beraten werden. "Wir wollen die Gängelung der Gastronomen …

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DGB beklagt Defizite bei Durchsetzung des Mindestlohns

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Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die Branchenmindestlöhne hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen Menschen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der …

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Ökonomen und Arbeitgeber warnen vor zwölf Euro Mindestlohn

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Im Vorfeld der hochkarätig besetzten Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben führende Ökonomen und Arbeitgebervertreter vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro gewarnt. Ein solcher Schritt bedeute ein Plus von fast einem Drittel gegenüber dem gegenwärtigen Niveau von 9,19 Euro, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt". Die Auswirkungen …

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Gesetz für Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen …

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BA-Chef Scheele gegen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

BA Chef Scheele gegen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro 310x205 - BA-Chef Scheele gegen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, lehnt eine starke Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab. "In Ostdeutschland hätte das wahrscheinlich einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlust, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist", sagte Scheele "Zeit-Online". 12 Euro …

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Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis

Gruenen Politiker Trittin plaediert fuer Linksbuendnis 310x205 - Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte Trittin dem "Spiegel". Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke …

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Schulz behält sich spätere Kandidatur für SPD-Fraktionsvorsitz vor

Schulz behaelt sich spaetere Kandidatur fuer SPD Fraktionsvorsitz vor 310x205 - Schulz behält sich spätere Kandidatur für SPD-Fraktionsvorsitz vor

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Regierungsarbeitsgruppe will deutlich höhere Löhne in Pflegebranche

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Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. "Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen", heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über …

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Viele Callcenter-Beschäftigte arbeiten für Niedriglohn

Viele Callcenter Beschaeftigte arbeiten fuer Niedriglohn 310x205 - Viele Callcenter-Beschäftigte arbeiten für Niedriglohn

Mehr als jeder zweite Beschäftigte in der Callcenter-Branche arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach bekamen Mitte vergangenen Jahres 53,5 Prozent der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob in Callcentern weniger …

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