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News zu Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Weitere Erscheinungsformen sind branchenspezifische Mindestlöhne.

1896 gab es in Neuseeland erste Gesetze zur Lohnschlichtung, aber noch keine festgelegten Mindestlöhne. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt, mit der Begründung, die weißen Arbeitnehmer vor den damals als minderwertig angesehenen Schwarzen zu schützen. Das Jahr vor der Einführung des Mindestlohns war dann auch das letzte Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit der Schwarzen niedriger war als die der Weißen. Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen hatten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90 % ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.

Das deutsche Arbeitsrecht kennt sechs Arten von Mindestlöhnen:

  • der allgemeine Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetze;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • der Mindestlohn für die Pflegebranche durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
  • Vergabemindestlöhne nach den Vergabegesetzen der Länder, Vergabemindestlöhne beinhalten keinen individuellen Anspruch der Arbeitnehmer auf ein Mindestentgelt.

In Deutschland gilt ab dem 1. Januar 2015 aufgrund des Mindestlohngesetzes erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Daneben gibt es in mehreren Branchen spezielle Branchenmindestlöhne. Diese gehen dem allgemeinen Mindestlohn vor, wenn sie höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Während einer Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen Branchenmindestlöhne den allgemeinen Mindestlohn noch unterschreiten.

Die Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge festgelegt und durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach § 7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Für die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach § 10 bis § 13 AEntG.

Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns fällt (§ 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Er beträgt brutto 8,50 € je Zeitstunde. Die Höhe wurde durch den Gesetzgeber bestimmt.

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Der Mindestlohn von 8,50 € kann erstmals zum 1. Januar 2017 erhöht werden. Am 28. Juni 2016 gab die Kommission bekannt, dass der Mindestlohn auf 8,84 € steigen soll.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.

Ausgenommen von dem Anspruch auf den Mindestlohn sind außerdem jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose i.S. v. § 18 SGB III) haben erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Anspruch auf den Mindestlohn. Für Zeitungszusteller gilt übergangsweise ein geringerer Mindestlohn und zwar bis Ende 2015 von 6,38 €, bis Ende 2016 von 7,23 € und bis Ende 2017 von 8,50 €.

Darüber hinaus kann bis Ende 2016 mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Ab 2017 gilt dann der Mindestlohn in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht.

Anderweitige Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kontrolliert. Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.

Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Anfang 2015 wurde vielfach vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und starken Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Ein Jahr nach Einführung waren derartige Folgen jedoch nicht festzustellen.

Kommunen unzufrieden mit Plänen für sozialen Arbeitsmarkt

Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern“, …

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Studie: Mindestlohn steigert Wachstum

Der Mindestlohn erhöht die deutsche Wirtschaftsleistung konstant um bis zu ein halbes Prozent. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach beschert der Mindestlohn Geringverdienern im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitieren. Durch die höheren …

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Verdi warnt vor anderen Ruhezeiten für Fernbusfahrer

Vorschläge aus dem EU-Parlaments für neue Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern empören die Gewerkschaften. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr“, sagte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament (EP) über Reformvorschläge aus dem so genannten EU-Mobilitätspaket ab. Der EP-Verkehrsausschuss hatte …

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Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 …

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SPD-Politiker wollen zügig 12 Euro Mindestlohn

In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. „Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus …

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Wirtschaftsminister kündigt Bürokratieabbau bei Mindestlohn an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, so der CDU-Minister. …

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Klöckner setzt sich für Schweinefleisch in Schulkantinen ein

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen. Schulessen solle „gesund und ausgewogen“ sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auf Schweinefleisch zu verzichten, hielte sie für falsch. Gesunder Menschenverstand sei gefragt. Sie rate dazu, „die Kirche …

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Ex-Staatssekretär Machnig will mehr Geld für Investitionen

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. „Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind viel größer als im Koalitionsvertrag angegeben“, sagte Machnig dem „Spiegel“. Diese Spielräume müssten durch mehr Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, auch in die soziale …

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Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine „RTL Aktuell“ und das „RTL Nachtjournal“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage …

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