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News zu Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Weitere Erscheinungsformen sind branchenspezifische Mindestlöhne.

1896 gab es in Neuseeland erste Gesetze zur Lohnschlichtung, aber noch keine festgelegten Mindestlöhne. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt, mit der Begründung, die weißen Arbeitnehmer vor den damals als minderwertig angesehenen Schwarzen zu schützen. Das Jahr vor der Einführung des Mindestlohns war dann auch das letzte Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit der Schwarzen niedriger war als die der Weißen. Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen hatten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90 % ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.

Das deutsche Arbeitsrecht kennt sechs Arten von Mindestlöhnen:

  • der allgemeine Mindestlohn auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetze;
  • Branchenmindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • der Mindestlohn für die Pflegebranche durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes;
  • Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
  • Vergabemindestlöhne nach den Vergabegesetzen der Länder, Vergabemindestlöhne beinhalten keinen individuellen Anspruch der Arbeitnehmer auf ein Mindestentgelt.

In Deutschland gilt ab dem 1. Januar 2015 aufgrund des Mindestlohngesetzes erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Daneben gibt es in mehreren Branchen spezielle Branchenmindestlöhne. Diese gehen dem allgemeinen Mindestlohn vor, wenn sie höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Während einer Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen Branchenmindestlöhne den allgemeinen Mindestlohn noch unterschreiten.

Die Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge festgelegt und durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5 Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach § 7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Für die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach § 10 bis § 13 AEntG.

Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns fällt (§ 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Er beträgt brutto 8,50 € je Zeitstunde. Die Höhe wurde durch den Gesetzgeber bestimmt.

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Der Mindestlohn von 8,50 € kann erstmals zum 1. Januar 2017 erhöht werden. Am 28. Juni 2016 gab die Kommission bekannt, dass der Mindestlohn auf 8,84 € steigen soll.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.

Ausgenommen von dem Anspruch auf den Mindestlohn sind außerdem jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose i.S. v. § 18 SGB III) haben erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Anspruch auf den Mindestlohn. Für Zeitungszusteller gilt übergangsweise ein geringerer Mindestlohn und zwar bis Ende 2015 von 6,38 €, bis Ende 2016 von 7,23 € und bis Ende 2017 von 8,50 €.

Darüber hinaus kann bis Ende 2016 mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Ab 2017 gilt dann der Mindestlohn in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht.

Anderweitige Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kontrolliert. Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.

Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Anfang 2015 wurde vielfach vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und starken Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Ein Jahr nach Einführung waren derartige Folgen jedoch nicht festzustellen.

CDA-Chef Laumann „entsetzt“ über Arbeit der Mindestlohnkommission

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Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. "Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Erstens muss die Grundrente kommen - und zwar ohne Vermögensprüfung." …

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Vizekanzler pocht auf Grundrenten-Einigung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, ist bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. …

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Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs

Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: …

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Grüne planen Sozialoffensive

Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) und bezog sich dabei auf den Wirtschaftsantrag für den Parteitag. "Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten", sagte er …

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Bundestag beschließt Azubi-Mindestlohn

Der Bundestag hat einen neuen Mindestlohn für Auszubildende auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Abgeordneten der AfD und der FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes …

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Azubi-Mindestlohn kostet Mittelstand 200 Millionen Euro

Auf den Mittelstand kommen durch den Azubi-Mindestlohn erhebliche Belastungen zu: Die Wirtschaft muss in den kommenden vier Jahren durch die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit zusätzlichen Kosten von rund 200 Millionen Euro rechnen. Das geht aus einer Berechnung des Nationalen Normenkontrollrates zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Durch …

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Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an SPD

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts …

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Linke will rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Grundrente hat die Linkspartei ein rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland gefordert. Die Renten dort müssten sofort auf das Niveau westdeutscher Renten angehoben werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müssten spezielle Zusatzrenten aus dem DDR-Rentensystem anerkannt werden. "Für die Menschen im …

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Enorme Lücke zwischen Tätigkeitsfeldern bei Verdiensten

Bei den durchschnittlichen Verdiensten in Deutschland klafft zwischen den Tätigkeitsfeldern eine enorme Lücke von rund 4.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach hätten im Jahr 2018 Beschäftigte im Spiel-, Wett- und Lotterie-Wesen …

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SPD kündigt Widerstand gegen Altmaiers Mittelstandsstrategie an

Die SPD hat Widerstand gegen zentrale Bestandteile der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. "Das Wachstum des Mittelstands darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Darum werde es "keine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung geben, es gilt …

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