Tag Archives: Mindestsicherung

Linken-Chef begrüßt Hartz-IV-Urteil

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Richter in Karlsruhe die Sanktionen kritisch sehen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt sei die Politik gefragt. „Wir brauchen eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung. Dieses System der Bestrafung, bei dem den Menschen das eh schon zu niedrig angesetzte …

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Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht

Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion ausgewertet hat und über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach lag die Quote im Jahr 2018 bei 69,2 Prozent. Innerhalb Europas seien die Erwerbslosen hierzulande besonders stark von Armut gefährdet. Im EU-Durchschnitt seien …

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Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung gesunken

Zum Jahresende 2018 haben rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten: Das waren 5,1 Prozent weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfänger von 9,2 Prozent zum Jahresende 2017 auf 8,7 Prozent zum …

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Kipping will Arbeitslosengeld deutlich erhöhen

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr bestehe, sei in den vergangenen Jahren größer geworden. Diese „Armutslücke“ müsse geschlossen werden, so Kipping. „Ein erster Schritt dazu wäre …

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Wirkung von Sozialtransfers sinkt

Das deutsche Sozialbudget wächst seit Jahren, zugleich lässt die armutsbekämpfende Wirkung sozialer Transfers nach. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, welche die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann ausgewertet hat und über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im Jahr 2017 verringerten Transferleistungen – ohne Renten und Pensionen – den Anteil der armutsgefährdeten Personen in Deutschland um 33,2 Prozent. Im Jahr …

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Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen Empfänger unter 15 Jahren. Das geht aus der Antwort der BA auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, hervor, über die …

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Kipping bietet SPD Zusammenarbeit im Fall von Hartz-IV-Aus an

Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. „Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich habe da ein klares Angebot an Andrea Nahles: Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro abzulösen, der Mindestlohn ist auf 12 Euro anzuheben …

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Jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher bleibt auf Wohnkosten sitzen

Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) berichtet. In wievielen Fällen auch die Vermieter von den Kürzungen betroffen sind, …

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Höherer Anteil Hartz-IV-Klagen im Osten

In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die gegen Hartz-IV-Bescheide klagen, mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Im Mai 2018 waren demnach deutschlandweit 178.174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89.836 in Ostdeutschland. Setzt man dies …

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Weniger Menschen erhalten soziale Mindestsicherung

Zum Jahresende 2016 haben in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten: Das waren 1,6 Prozent weniger Empfänger als Ende 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals hatten knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Knapp sechs Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem SGB II. Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl …

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Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive habe. Trotz der …

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