Tag Archives: Mindestsicherung

Wehsely verlässt Wiener Politik

Eine Personalentscheidung in der Wiener SPÖ ist gefallen: Wie „profil online“ aus Wirtschaftskreisen erfuhr, wird Wehsely die Wiener Stadtregierung und die Politik verlassen. Die Gesundheits- und Sozialstadträtin steht vor einem Wechsel nach Deutschland in die Privatwirtschaft: Sie wird die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken und dort dafür verantwortlich sein, globale Wachstumsfelder in den Gesundheitsmärkten zu betreuen. Wehsely …

Jetzt lesen »

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert. Demnach liegt …

Jetzt lesen »

Kommunale Spitzenverbände wollen Maßnahmen gegen „Sozialtourismus“

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, arbeitslose EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könne dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im …

Jetzt lesen »

FPÖ: Halbierung der Mindestsicherung darf in Wien kein Tabu-Thema sein

Wien Vogelperspektive

Bürgermeister Häupl muss endlich mit dem Umdenken beginnen, fordert der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. Während immer mehr Bundesländer eine Kürzung der Mindestsicherung und eine Auszahlung vermehrt in Form von Sachleistungen offen diskutieren und sich die Landeschefs teilweise eindeutig dafür aussprechen, hört man aus dem Wiener Rathaus zu dem Thema ein kategorisches „Njet“. „Mir ist schleierhaft warum Bürgermeister Häupl …

Jetzt lesen »

Österreichischer Arbeitsmarkt weiter unter Druck

Arbeitsmarkt

„Leider beginnt das neue Jahr so wie das alte aufgehört hat – mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Hier muss endlich gehandelt werden“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Reines Abwarten und Zuschauen geht nicht mehr. „Einerseits brauchen wir noch mehr Mut zu nachhaltigen strukturellen Reformen. Zum Beispiel besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich der Mindestsicherung aber auch beim Arbeitsrecht und den Pensionen. Andererseits brauchen wir …

Jetzt lesen »

Jeder dritte Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich

Berlin – Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter werden zugunsten der betroffenen Langzeitarbeitslosen entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208.000 …

Jetzt lesen »

Linke: Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz „zynisch“

Berlin – Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: „Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges …

Jetzt lesen »

IAB: Bis zu 4,9 Millionen Menschen in Deutschland leben in verdeckter Armut

Berlin – In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht. Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 …

Jetzt lesen »