Stichwort zu Mineralölsteuer

Statistikamt bestätigt Inflationsrate von 7,9 Prozent im August

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2022 mit +7,9 Prozent bestätigt. Ende August war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5 Prozent; Juni 2022: +7,6 Prozent). Sie verweilt somit seit einem halben Jahr deutlich oberhalb von 7 Prozent. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach …

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Gesamtmetall-Chef rechnet mit Protesten wegen Energiepreisen

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf rechnet wegen der hohen Energiepreise mit Protesten. „Fest steht, es gibt Menschen, die auf die Straße gehen werden“, sagte Wolf der „Welt am Sonntag“. Das lasse sich nicht verhindern, indem man „hier und da etwas verteilt“, so der Arbeitgebervertreter. „Den Menschen muss klar werden: Es beginnt eine Zeitenwende – auch im Privaten. Der Wohlstandverlust wird kommen und …

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Staatliche Maßnahmen dämpfen Inflation – 7,6 Prozent bestätigt

Das Statistische Bundesamt hat seine Schätzung bestätigt, wonach die Inflationsrate im Juni bei 7,6 Prozent lag. Gleichzeitig wurden weitere Details bekannt gegeben. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten“, sagte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, am Mittwoch. „Leicht dämpfend wirkten sich im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt auf die Gesamtteuerung aus.“ …

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FDP-Fraktionschef verteidigt Mobilitäts-Entlastungspaket

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. „Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck. Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montag). …

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Schleswig-Holstein: SSW sieht „tiefe Gräben“ zur CDU nicht mehr

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die „Welt“. „Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen“, sagte der Spitzenkandidat der Partei der dänischen Minderheit, Lars Harms, der …

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Bauernverband fordert temporäre Streichung der Mineralölsteuer

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer – nicht nur eine Reduktion“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Feldarbeiten laufen, da brauchen die Landwirte Sprit.“ Auch die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln müsse sichergestellt werden. „Düngemittel-Hersteller …

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Weitere Entlastungen für Verbraucher bei Energiepreisen gefordert

Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr gegen die steigenden Energie- und Spritpreise zu unternehme. Nach Ansicht der Opposition reicht das beschlossene Ampel-Entlastungspaket nicht aus, berichtet die „Welt“. Auch die Koalitionsfraktionen halten neue Schritte für notwendig. „Weitere Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen, denn die aktuellen Preissprünge basieren größtenteils auf reiner Spekulation“, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“. Es …

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Mittelstand fordert Halbierung der Mineralölsteuer

In der Debatte um eine mögliche Entlastung bei den derzeit hohen Spritpreisen hat sich der Mittelstand für eine zeitweilige Halbierung der Mineralölsteuer ausgesprochen. „Zur schnellen Entlastung der Unternehmen und privaten Verbraucher sollte die Mineralölsteuer zeitlich befristet halbiert und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Abschaffung der …

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Mittelstand besorgt wegen hoher Dieselpreise

Der deutsche Mittelstand hat wegen hoher Dieselpreise vor drastischen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher gewarnt. „Die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet“, sagte Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „So droht die Coronakrise zum Jahresende nahtlos von einer veritablen Wirtschaftskrise abgelöst zu werden, …

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VW will Kaufpräme und höhere CO2-Besteuerung

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Herbert Diess, hat die Politik kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt zu schnellen Beschlüssen über eine staatliche Prämie für den Autokauf gedrängt. „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagte Diess der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mit Blick auf den coronabedingten Konjunktureinbruch. „Daher keine Grundsatzdiskussionen, sondern Fokus auf die Konjunktur und Tempo. Sonst rennt uns die …

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Bildungsministerin will Diesel „klimafreundlich weiter nutzen“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. „Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit synthetischen Kraftstoffen könne man „die Verbrennertechnologie klimafreundlich weiter nutzen – nicht nur in Pkw, sondern vor allem im Schwerlastverkehr, in Flugzeugen und Schiffen“, so die CDU-Politikerin weiter. Dort seien Alternativen zu …

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