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News zu Minister

Riexinger verlangt Entlassung von Verkehrsminister Scheuer

Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. "Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Auftragsvergabe wiegt schwer. Hinzu kommt Täuschung des Bundestages", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Das Vertrauen in diesen Minister ist empfindlich gestört. …

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JU-Chef grenzt sich vor CDU-Parteitag von Merz ab

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig überraschend von Merkel-Kritiker Friedrich Merz abgegrenzt. Zu dessen Kritik, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Es gibt Minister, die eine sehr gute Performance haben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn zum …

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Afrika-Konferenz: Wirtschaft kritisiert Minister Altmaier

Die deutsche Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, Investitionen in Afrika, wie von der Regierung zugesagt, stärker zu unterstützen. "Die Unternehmen brauchen bessere staatliche Garantie- und Absicherungsinstrumente für ihre Investitionen", sagte der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Für größere Investitionsvorhaben zum Beispiel …

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Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Die …

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Gerd Müller: Auch bei Entwicklungshilfe auf Digitalisierung setzen

Die Entwicklungshilfe für Afrika muss sich nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker auf die Digitalisierung konzentrieren, um der stark wachsenden jungen Bevölkerung eine Perspektive zu geben. "Wir dürfen die digitale Entwicklung in Afrika nicht verschlafen und müssen das volle Potenzial heutiger Technik nutzen. Sonst schaffen wir nie ausreichende …

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Scheuer fordert neue Organisationstruktur bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bahnchef Richard Lutz den Rücken gestärkt und zugleich Veränderungen in der Organisationsstruktur des Unternehmens verlangt. "Der Vorstandsvorsitzende benennt die Probleme und formuliert die richtigen Lösungsansätze", sagte Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den von ihm angeforderten Brief, in dem Lutz zu den Schwierigkeiten …

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Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach könne die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz …

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Küstenländer für mehr Einsatz gegen herrenlose Fischernetze im Meer

Die deutschen Küstenländer fordern mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen herrenlose Fischernetze im Meer. Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, die an diesem Mittwoch beginnt, wollen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen einen entsprechenden Antrag einbringen: Es sei "dringend erforderlich", sogenannten "Geisternetzen" als Teil des Problems mit Meeresmüll "mit Nachdruck …

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Scheuer will Games-Branche nun doch fördern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die …

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