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News

Scholz will Schuldenbremse 2023 wieder einhalten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen.…

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Deutschland

Bund und Länder streiten über Maßnahmen gegen Rohstoffknappheit

Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über mögliche Konsequenzen aus den Lieferengpässen und sprunghaft rasant steigenden Rohstoffpreisen entbrannt. Das berichtet…

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News

FDP kündigt weitere Aufklärungsversuche zur „Aktion Abendsonne“ an

Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den…

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Newsclip

Scotland First Minister Nicola Sturgeon arrives at residence after election victory

Scotland First Minister Nicola Sturgeon arrives at her residence in Edinburgh after her Scottish National Party won an emphatic victory…

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Newsclip

UK eases some foreign travel curbs, including for Portugal, Israel

British Transport Minister Grant Shapps announces that the country is lifting a coronavirus ban on international holiday travel to Portugal…

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Newsclip

Nicola Sturgeon arrives at counting centre in Glasgow ahead of result announcement

Scottish First minister and leader of the SNP party Nicola Sturgeon arrives at a counting centre in Glasgow ahead of…

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News

Verkehrsminister will „Klimabonus“ für Fahrräder

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine steuerliche Förderung von Fahrrädern, um die geplanten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. „Ich schlage…

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Europa

Astrazeneca ab sofort für jeden verfügbar

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am…

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News

Fridays for Future mit neuem Klimaneutralitätsziel unzufrieden

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene…

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Düsseldorf

Junge Union will Hendrik Wüst als CDU-Landeschef in NRW

Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister…

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Deutschland

Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen

Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen…

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