Tag Archives: Minister

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche …

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir flächendeckend mehr Sichtbarkeit erlangen, liegt …

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht – dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat „besser“ genauso wenig wie „gut“. Das Gesetz sei von vorne bis hinten „vermurkst, verkorkst, …

Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt“, sagte die …

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: „Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen. „Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen …

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der „Welt“ …

Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll Philipp an der Berufung eines Managers in ein Beratungsgremium beteiligt gewesen sein, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium habe das am Wochenende eingeräumt, schreibt das Portal. Konkret geht es demnach um einen Manager, …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.“ Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen. „Ich wünsche mir, dass die …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern. „Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft drängen Eltern ihre Kinder danach zum Studieren. Etliche brechen ab. Das muss nicht sein“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen das …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“ Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, …