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News zu Minister

Scene outside British Parliament ahead of Brexit deal debate

People demonstrate outside the Houses of Parliament in Westminster as Boris Johnson's Brexit deal is about to face two crucial parliamentary votes that could decide if the British Prime minister still has a reasonable shot at securing his EU divorce by next week's deadline. IMAGES

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Bahn will pro Jahr 1.600 Kilometer Gleise sanieren

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1.600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Nach Auskunft der DB Netz AG weist die Mittelfristplanung für …

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Polls open for Canada’s general election

Canadians begin voting in a general election with surveys predicting a minority government as Prime Minister Justin Trudeau's Liberal Party risks losing its majority or even being kicked out of office. IMAGES

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SPD fordert schnellen GroKo-Beschluss zur Grundrente

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. "Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die …

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FDP: Scheuer ist bei Pkw-Maut zu hohes Risiko eingegangen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. "Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf …

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Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch …

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Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. …

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