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News zu Minister

Umweltminister Röttgen für eigenständiges „Energieministerium“

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält es für vorstellbar, dass es zukünftig ein eigenständiges Energieministerium geben könne. "Jetzt wo wir die Energiewende haben, wo Erneuerbare aufs engste mit Netzausbau, Speichertechnologien verbunden sind, glaub ich, ist Zusammenlegung von Kompetenzen absolut diskussionswürdig", sagte Röttgen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings sehe er …

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Ramsauer verteidigt Energiewende in Deutschland

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Durchführung der Energiewende in Deutschland verteidigt. "Innerhalb weniger Monate - am 15. März gingen acht Kernkraftwerke vom Netz, am 30. Juni folgte der Beschluss zum Atomausstieg - haben wir eine Energiewende in Gesetzesform gegossen", sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift "Super …

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Rösler lässt Soli-Reform durchrechnen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund …

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Wulff mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Berlin - Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist am Donnerstagabend vor dem Schloss Bellevue mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Der militärischen Zeremonie wohnten rund 200 Gäste bei, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ein Großteil ihrer Minister. Das Musikkorps der Bundeswehr spielte Wulff zum Abschied vier Lieder, insgesamt nahmen …

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CDU verteidigt Großen Zapfenstreich für Wulff

Berlin - Die CDU hat den Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt. "Es geht um einen würdevollen Abschluss einer sehr hektischen Diskussion, und in dieser hektischen Diskussion jetzt so nachzutreten, das finde ich gar nicht in Ordnung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze. Allein der …

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Rösler enttäuscht über Umsetzung des Hilfsprogramm für deutsche Investitionen in Griechenland

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Minister bestätigte damit Aussagen eines Mitte Februar erstellten Zwischenberichtes …

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Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Gauck fehlen bei Wulffs Zapfenstreich

Berlin - Am Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff an diesem Donnerstag werden weder Spitzenpolitiker von Rot-Grün noch dessen designierter Nachfolger Joachim Gauck teilnehmen. "Eine Teilnahme Gaucks stand nie zur Debatte", erklärte dessen Sprecher gegenüber "Spiegel Online". Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie …

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Zeitung: Rösler will Finanzmärkte mit „Acht-Punkte-Plan“ schärfer kontrollieren

Foto: Philipp Rösler, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Mit einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegenden Acht-Punkte-Plan will er künftigen Finanzkrisen wirksam vorbeugen. Konkret will er den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedge-Fonds und andere "Finanz-Heuschrecken" vorgehen …

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Grünen-Chefin Roth kritisiert Solarkürzungen als „radikal“

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten." Die Minister Rösler …

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De Maizière rechtfertigt eiligen Abzug der Bundeswehr aus Talokan

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den vorzeitigen Abzug der Bundeswehr aus dem afghanischen Talokan verteidigt. "Es war ein geordneter Rückzug", sagte de Maizière im "Spiegel". "Das Lager liegt im Stadtgebiet von Talokan so ungünstig, dass es nicht zu schützen ist. Es sollte ohnehin in vier Wochen geschlossen …

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Griechenland-Politik: Schlarmann unterstützt Minister Friedrich

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Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seinen Vorstoß, den Griechen den Ausstieg aus der Euro-Zone schmackhaft zu machen, überraschend Unterstützung aus der CDU. "Herr Friedrich hat nichts anders getan, als die Position der CSU einmal öffentlich zu machen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem …

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