Tag Archives: Minister

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …

Österreich ist trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane …

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält den Zeitplan für die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland für „sehr ambitioniert“. Er wolle den Plan aber noch nicht verwerfen, bis 2031 einen Standort gefunden und die nukleare Deponie tief unter der Erde bis 2050 fertiggestellt zu haben, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wäre zu früh, jetzt schon zu …

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das …

Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der …

Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als Angriff auf CDU-Chef Armin Laschet verstanden werden kann. Ohne Namen zu nennen, …

Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für welche die Allensbacher Meinungsforscher mehr als 500 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dem Magazin „Capital“ befragt haben. Während die Spitzen der Wirtschaft mit Abstand den früheren CDU-Fraktionschef …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dementiert, dass er kurzfristig als Kanzlerkandidat für die Union antreten will. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Die „Bild“ und der „Spiegel“ hatten berichtet, dass der Minister, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner Kandidatur seit Februar unterstützt und im Falle von dessen Wahl zum Vorsitzenden …

Die FDP hofft, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Union und Grünen bilden zu können. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hierzu, „Stand heute“ sei Jamaika die „einzige realistische Option“ für seine Partei. „Es wird diesmal leichter möglich als noch 2017.“ Andere in der Parteispitze sehen das genauso, auch wenn nicht alle genannt werden wollen. Hans-Ulrich …

Die zum Jahreswechsel an den Start gegangene Autobahn GmbH des Bundes wird noch jahrelang mit der Vereinheitlichung ihrer IT-Systeme beschäftigt sein – und dafür über 100 Millionen Euro Steuergeld ausgeben. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach übernimmt die Autobahn GmbH insgesamt 1.400 verschiedene Anwendungen von …

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Pannen beim Corona-Impfstart scharf kritisiert und zugleich eine „Positiv-Agenda“ in der Pandemie gefordert. „Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. „Er muss als zuständiger Minister endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen.“ Der SPD-Politiker Wiese mahnte trotz der …