Tag Archives: Minister

UK MPs vote in favour of government’s Rwanda migrants plan

UK lawmakers vote in favour of the government’s latest plans for sending migrants to Rwanda, which has split Prime Minister Rishi Sunak’s ruling Conservative party. A knife-edge parliamentary vote in the House of Commons sees 313 MPs vote for the so-called Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Bill, with 269 against. IMAGES

Jetzt lesen »

Spanish PM Pedro Sanchez meets with King of Jordan

King Abdullah II of Jordan meets with Spanish Prime Minister Pedro Sanchez, with whom he discussed the Middle East and the situation in Gaza. Both leaders talked about the need for a ceasefire and voiced their support for a two-state solution, according to the Spanish government. IMAGES

Jetzt lesen »

Wissing warnt vor „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt …

Jetzt lesen »

Arab, Iranian and Turkish leaders arrive at Gaza summit in Riyadh

Palestinian president Mahmud Abbas, Qatar’s Emir Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Egypt’s President Abdel Fattah al-Sisi, Iran’s President Ebrahim Raisi, Syria’s President Bashar al-Assad, Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan and Lebanon’s Prime Minister Najib Mikati arrive at the OIC/Arab League meeting in Riyadh. The summit meeting is expected to underscore demands that fighting in Gaza end before the Israel-Hamas …

Jetzt lesen »

Far-right protesters against Catalan amnesty deal throw flares at police

Protesters throw flares at police, with some landing near AFP journalists, at a rally called by far-right movements against a controversial deal clinched by Spain’s Prime Minister Pedro Sanchez to remain in power by offering amnesty to Catalan separatists. In recent days, conservative opposition parties and members of Spain’s judiciary have stepped up criticism of the amnesty plan, with some …

Jetzt lesen »

Pistorius stellt Pläne zur Organisationsreform vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin den nächsten Schritt der im Frühjahr angekündigten Reorganisation des Ministeriums vorgestellt. Es handele sich um die größte Strukturänderung des Verteidigungsministeriums seit 2012, so der Minister. Mit der Neuaufstellung der Leitungsebene und der Einrichtung des Planungs- und Führungsstabes solle die Voraussetzung geschaffen werden, „mehr Kohärenz in der Vorbereitung von …

Jetzt lesen »

Kiesewetter: Bundeswehr braucht „Revolution“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. „Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Bundeswehr steht heute schlechter da als im Februar 2022“ zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium …

Jetzt lesen »

Brugger: Vorsicht bei Debatte über „Kriegstüchtigkeit“

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach „Kriegstüchtigkeit“, mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Mit dem durchaus polarisierenden und für manche irritierenden Begriff `kriegstüchtig` meint der Minister in der Sache den notwendigen und richtigen Kurswechsel für mehr Abwehrbereitschaft, Stärke und Wehrhaftigkeit.“ Das sei eine Debatte, „die wir dringend …

Jetzt lesen »

Pistorius: Bundeswehr soll Rückgrat von Europas Verteidigung werden

Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“ ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ schreiben. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse man „sich wieder einer militärischen Bedrohung stellen“, was ihrer …

Jetzt lesen »

Union warnt vor „Bankrott“ der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „bereits ab 2024 den Einzelplan 14, wie von Herrn Bundesminister Pistorius gefordert substanziell, das heißt um jährlich mindestens …

Jetzt lesen »