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News zu Ministerien

UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor

Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt: Hilft uns das? Bessert das unser parteiliches Profil?", sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "So entsteht keine stringente, keine strategische und keine mutige Politik." Derzeit …

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Finanzämtern fehlen Daten für Grundrente

Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr größtes Problem sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, heißt es in den beteiligten Ministerien für Arbeit und Finanzen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die entsprechenden Einkünfte bei der Bewilligung der neuen Sozialleistung …

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Bundesregierung rechnet Beratungskosten klein

Die Bundesregierung trickst bei den Ausgaben für externe Berater. Das geht aus dem jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gaben alle Ministerien zusammen 2018 angeblich nur 175 Millionen Euro für Berater aus. In Wirklichkeit dürfte es deutlich mehr sein: So …

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Bundesregierung verpflichtet mehr externe Berater

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich …

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Merkel: Handwerk leistet Überragendes bei Ausbildung junger Menschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung des Handwerks für die Ausbildung junger Menschen hervorgehoben. "Das Handwerk leistet hier Überragendes und sichert damit die Zukunft junger Menschen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Sie könne junge Menschen nur ermuntern, einen handwerklichen Beruf zu erlernen. Die jungen Frauen und …

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Trinkwasser: Deutschland gegen strenge EU-Grenzwerte

Die Bundesregierung stellt sich bei der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie gegen strenge Grenzwerte der EU-Kommission. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des Auswärtigen Amtes hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Demnach wehrten sich die verhandelnden Beamten aus dem Gesundheits- und Umweltministerium vehement gegen die Verschärfung der Grenzwerte für Bleirückstände …

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Grüne fordern Digitalbudget statt Digitalministerium

Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr: "Damit könnten sofort innovative, digitalpolitische Projekte umgesetzt werden", sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das …

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EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Bestätigen die Wirtschaftsminister das …

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CDU erhebt Anspruch auf Digitalministerium

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. "Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben - Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur - das sind alles Unions-Ministerien", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Das …

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Uneinigkeit über Forderung nach eigenständigem Digitalministerium

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. "Ein Digitalministerium ist überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem "Handelsblatt". Wenn es um das "Querschnittsthema Digitalisierung" gehe, …

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Digitalverbände fordern neuen Anlauf für Digitalministerium

Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände und die deutsche Start-up-Szene, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein Digitalministerium, bei dem alle Fäden und Kompetenzen zusammenlaufen", sagte Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Allein schon wichtige Infrastrukturprojekte wie Breitband- und …

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