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Deutschland

NRW-Europaminister gegen Grenzschließung

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer Übernachtungen in der Provinz Zeeland…

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Deutschland

Bundesregierung will Namensrecht vereinfachen

Die Bundesregierung will das deutsche Namensrecht im Rahmen einer Reform vereinfachen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten am Donnerstag ein entsprechenden Eckpunktepapier.…

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Deutschland

Krisenkabinett dringt auf schärfere Auflagen für Luftverkehr

Das Krisenkabinett der Bundesregierung dringt laut eines Zeitungsberichts auf schärfere Auflagen für den Luftverkehr. Passagiere aus Drittstatten außerhalb der EU,…

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Deutschland

Verkehrsminister fürchtet Firmen-Übernahmen aus dem Ausland

In der deutschen Politik wächst die Angst vor feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen infolge der Corona-Krise. „Wir haben nicht nur einen…

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News

Corona-Krise: Bahn fühlt sich nicht an Abstandsempfehlung gebunden

Obwohl das Robert-Koch-Institut in der Corona-Krise einen Personenabstand von einem bis zwei Metern empfiehlt, ergreift die Deutsche Bahn vorerst keine…

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News

Handelsverband: Lebensmittelhandel als „systemrelevant“ einstufen

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen fordert, auch Mitarbeiter im Lebensmittelhandel als „systemrelevant“ einzustufen, um weiterhin die lückenlose Grundversorgung sicherzustellen. „In einer Situation…

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Deutschland

Familienunternehmer fordern bessere Gesetzesfolgenabschätzung

Die deutschen Familienunternehmen verlangen, dass der Gesetzgeber sie in den Blick nimmt, wenn er neue Vorschriften macht. „Gesetze, die in…

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Newsclip

Corona-Folge: Stadt Ludwigshafen schließt Kultureinrichtungen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen

Minütlich kommen neue Meldungen zur Corona-Krise – aber eine einheitliche Regelung für das öffentliche Leben gibt es nicht. Wir registieren…

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Deutschland

Giffey will per Gesetz „Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ erreichen

Die Bundesregierung soll in Zukunft bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey…

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Deutschland

Pkw-Maut: Fachreferat im Kanzleramt erhob jahrelang EU-rechtliche Bedenken

Im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der Bundesverkehrsminister Alexander…

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Deutschland

Regierung beschließt Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung

Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen. Die Entscheidung sei durch den gemeinsamen Krisenstab…

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