Ministerien

China

BDI verlangt „Modernisierungsschub“ für Innovationssystem

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Neustart der Innovationspolitik. „Das Innovationssystem benötigt dringend einen Modernisierungsschub“, sagte BDI-Präsident Siegfried…

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Bremen

Länder fordern Anbindung der Krankenhäuser an Meldesystem Demis

Die Länder fordern eine Anbindung der Krankenhäuser an das elektronische Meldesystem Demis. Das ergab eine Erhebung des Gesundheitsfachbriefings „Handelsblatt Inside…

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News

Lehrerverband hält Luftfilter-Förderung für „nicht ausreichend“

Der Deutsche Lehrerverband hat die von der Bundesregierung beschlossene Förderung von mobilen Luftfiltern mit 200 Millionen Euro als zu niedrig…

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News

Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang…

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Deutschland

Pflegebevollmächtigter dringt auf Reform der 24-Stunden-Betreuung

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dringt auf eine Reform der 24-Stunden-Betreuung. „Es wäre klug, dazu die beteiligten Ministerien, Pflegekassen,…

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Deutschland

Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo

Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von…

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Deutschland

SPD-Fraktionsvize befürchtet „Preisschock“ für Mieter

Nach der gescheiterten Einigung auf eine hälftige Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern warnt die SPD vor einer starken…

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Bonn

Steuerzahler fordern Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat kritisiert, dass mehrere Ministerien immer noch in Bonn ansässig sind. „30 Jahre nach…

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Deutschland

Innenminister beraten über Abschiebe-Möglichkeiten nach Syrien

Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 beschäftigt erneut die Innenminister von Bund und Ländern. Bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) steht…

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News

Umweltministerin: Keine Einigung bei CO2-Preis-Verteilung mehr

Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht…

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