Tag Archives: Ministerien

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine weitere Klage anstrengen könnte, wenn die „Schuldenbremse“ im Jahr 2024 ausgesetzt wird. Braun, ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), sagte, dass die Unionsfraktion mit ziemlicher Sicherheit rechtliche Schritte in Erwägung ziehen wird, wenn die sogenannte „Ampel“-Koalitionsregierung eine neue Notsituation konstruiert, die eine …

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Bundesregierung arbeitet an 140 Maßnahmen für Bürokratieabbau

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre …

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Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

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Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den …

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Sondierungen: Holetschek kritisiert „Bierzeltmodus“ der Freien Wähler

Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. „Die Freien Wähler müssen endlich raus aus dem Bierzeltmodus“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „So, wie sie im Moment auftreten und großspurig Forderungen stellen, das geht nicht.“ Die Freien Wähler …

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Caritas fürchtet sozialen Kahlschlag im Bundeshaushalt

Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade kleinere soziale Angebote werden schließen müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Das heißt: Auf dem Weg zur Arbeit werden Sie spürbar seltener das Schild der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie oder der Caritas …

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FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. „Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es nicht mehr um Abwägungsfragen im Sinne von: Sind höhere Kosten und eine längere Wartezeit gerechtfertigt für einen alternativen Anbieter, der kein chinesischer Quasi-Staatskonzern ist“, sagte die …

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Länder beschäftigen sich mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht

Die Bildungsministerien der Bundesländer stehen dem Einsatz sogenannter „künstlicher Intelligenz“ (KI) im Unterricht offen gegenüber, wollen aber die Lehrkräfte über die Nutzung entscheiden lassen. Generative KI-Anwendungen, die Texte oder Bilder erstellen, sind spätestens seit dem Erfolg von ChatGPT an Schulen ein Thema. Viele Ministerien haben dieses Jahr Leitlinien zum Umgang mit KI im Unterricht veröffentlicht, alle Länder bieten Fortbildungen und …

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Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieben weitere liegen sogar noch darüber. Besonders hoch fallen die Personallücken im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und …

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Gesamtmetall-Verband hält Entlastungspläne für unzureichend

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. „Das wird nicht reichen“, sagte Oliver Zander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Beides gehe zwar in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dabei darf man aber nicht …

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Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich …

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