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News zu Ministerien

Umfrage: Mehrheit aus Klimaschutzgründen gegen zwei Regierungssitze

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die zwei bestehenden Regierungssitze Berlin und Bonn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 76 Prozent der Befragten gegen die Aufteilung vieler Ministerien auf die Dienstsitze Bonn und Berlin, lediglich …

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Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine "Neuorganisation" geben, in deren Zuge das …

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Regierungsbeamte nutzen für Dienstreisen Flüge mehr als Bahnfahrten

Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. 2018 lösten demnach Regierungsbeamte für Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets …

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Rechnungshof kritisiert Modernisierungsprojekt für Staats-IT

Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, aus …

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Union verlangt Garantien für Bürokratieabbau

Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. "Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim …

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Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten: "Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es …

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IMK-Direktor: Lage der Wirtschaft so ernst wie in Eurokrise

Für den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, befindet sich die deutsche Wirtschaft in der "ernstesten Situation seit der Eurokrise". Vor allem Absatzschwäche und Strukturwandel der Autobranche seien besorgniserregend, sagte Dullien dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Seit mehr als einem Jahr schrumpft die Industrie." Der Ökonom plädierte für …

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Missbrauchsbeauftragter Rörig kritisiert Länder

Kinderpornografie Roerig will mehr Befugnisse fuer Ermittler 310x205 - Missbrauchsbeauftragter Rörig kritisiert Länder

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert mehr Engagement von den Ländern im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Er hat im April den Landesregierungen empfohlen, eigene Missbrauchsbeauftragte einzusetzen, die mehr Befugnisse haben sollten als er selbst, berichtet der "Spiegel". Wünschenswert wäre, dass dieses Amt innerhalb der Landesregierung einem Staatssekretär übertragen werde, heißt …

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Modernisierung der Bundes-IT steht auf dem Prüfstand

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen "Neuordnung", wie es aus einem aktuellen …

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Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden. Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro für Personal und …

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20 Jahre Regierungsumzug nach Berlin: Das sagen die Bonner

Seit Bundestag und Bundesregierung vor 20 Jahren von Bonn nach Berli n umgezogen sind, wird immer wieder über einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree diskutiert, zuletzt im Zusammenhang mit der Vielfliegerei von Politikern. Die Bonner haben sich schon lange mit ihrem Status als Ex-Hauptstädter arrangiert. IMAGES AND …

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