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Lehrergewerkschaft erwartet keine Normalität an Schulen

Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hält eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb für unrealistisch. „Es wird…

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Deutschland

USA erhöhen Druck auf deutsche Auftragnehmer von Nord Stream 2

Die USA haben in dieser Woche mit deutschen und europäischen Auftragnehmern des umstrittenen russischen Pipeline-Projektes „Nord Stream 2“ Einzelgespräche per…

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Deutschland

Nach Wirecard-Skandal: Finanzaufseher erhalten mehr Macht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs beim Zahlungsdienstleister Wirecard die gesetzlichen Vorschriften reformieren und hat dazu einen…

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Deutschland

Missbrauchsbeauftragter fordert Schutzkonzept an Schulen

Der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von jedem Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle…

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Deutschland

Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen

Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den…

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Deutschland

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag,…

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Deutschland

Linke will im Bundestag über Mieten-Moratorium abstimmen

Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die…

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Deutschland

Digitalverbände fordern Einrichtung eines Digitalministeriums

Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. „Wir brauchen ein…

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Deutschland

Wirtschaftsministerium unterstützt eigenes Digitalministerium

Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), unterstützt die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet…

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Deutschland

Heil dringt auf verschärfte Kontrollen in Fleischindustrie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter – auch bevor neue gesetzliche Schritte unternommen sind.…

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Deutschland

Seehofer plant neue Regelungen für private Sicherheitsdienste

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine…

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