Stichwort zu Ministerien

Baerbock will Kooperation mit China an Menschenrechtslage knüpfen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. In dem Strategie-Entwurf wird scharfe Kritik an …

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Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Nutzung ausbauen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Nutzung von Erdwärme in Deutschland deutlich ausbauen und hat dazu jetzt einen Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Unternehmen gestartet. Wie aus einem Eckpunkte-Papier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgabe) berichten, plant das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konkret acht Maßnahmen. Unter anderem soll so schnell wie möglich die Datenlage zu möglichen …

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Bundesregierung untersagt weiteren China-Deal

Nach dem Stopp der Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen untersagt die Bundesregierung offenbar einen weiteren China-Deal. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) dem Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch die Untersagung des Erwerbs der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic an einen chinesischen …

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Ampel könnte chinesische Übernahme von Chipfabrik doch noch stoppen

Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden. Die Gespräche zwischen den Ministerien seien vorangeschritten, schreibt das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Bezug auf einen ungenannten „Regierungsvertreter“. Eine Entscheidung sei zeitnah zu erwarten. Das Bundeskabinett könnte schon an diesem Mittwoch einen Stopp beschließen. Vorvergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass die …

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Jeder Zweite fordert Geheimdienst-Einsatz gegen „Letzte Generation“

Fast die Hälfte der Deutschen betrachtet die Klima-Protestler, die in Deutschlands Städten wichtige Straßen blockieren, als Fall für den Verfassungsschutz. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die „Bild“. Auf die Frage: „Halten Sie die Klimaaktivisten, die sich derzeit auf Straßen festkleben und u.a. durch Aktionen in Museen und Ministerien ihre Forderungen durchsetzen wollen, für Extremisten?“, antwortete die absolute Mehrheit …

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Union „empört“ über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien

Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber …

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Union nennt Hafen-Kompromiss „politische Notlösung“

Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. „Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China.“ Spahn ergänzte: „Dass fünf Ministerien ihre Bedenken …

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Bundesregierung stellt Innovationsförderung neu auf

Die Bundesregierung stellt ihre Innovationsförderung neu auf. Bis 2025 will sie eine große Zahl selbst gesetzter, messbarer Ziele erreichen. So soll etwa der Anteil der Akademiker, Techniker und Fachwirte unter den 30- bis 34-Jährigen von 50,5 auf 52,5 Prozent steigen. Eine Unternehmensgründung soll 2025 innerhalb von 24 Stunden möglich sein – im Jahr 2020 waren dafür nach Daten der Weltbank …

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Ministerien einigen sich im Streit um China-Beteiligung in Hamburg

Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar vorerst frei. Die „Süddeutschen Zeitung“ wird in ihrer Dienstagausgabe schreiben, dass die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. So soll die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach …

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CSU erhöht im Streit um Hamburger China-Beteiligung den Druck

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der Kanzler auch schon Kritik …

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Ministerien setzen beim Energiesparen auf Decken und kaltes Wasser

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Dafür, so der Vermerk, über den der „Spiegel“ berichtet, müssten sich alle im Ministerium schon jetzt auf einen „Komfortverlust“ einrichten. Die Absenkung …

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