Tag Archives: Ministerien

Grüne lehnen „blinde Sparpolitik“ ab

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das wäre in diesen …

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Fricke lobt Vorgaben für Ministerien bei Haushaltsdebatte

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen. „Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Ministerium habe es nun „selber in der Hand“ und könne zeigen, …

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Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Abgeordneten erfragten darin unter anderem die Anzahl der Halteranfragen und -meldungen bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden durch Polizei und Ordnungsämter. Unangefochten an der Spitze …

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Ampelkoalition uneins über Afghanistan-Politik

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der …

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Geplante Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik

Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal T-Online. „Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende …

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Russische Agenten bei Tinder im Einsatz

Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen. Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer Nato-Staaten teilnahmen, gewarnt. Der Militärische Abschirmdienst …

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SPD kritisiert Habecks Scham-Aussage zu späten Waffenlieferungen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.“ Stegner wies den unterschwelligen …

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Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen. „Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Leitantrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie und zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats auffordern“, …

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Haushaltsrecht könnte Habecks Heizungsförderpläne stoppen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle …

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Bundeswehrkredite sollen von Schuldenregel ausgenommen werden

Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. Sie plant dafür einen neuen Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes aufzunehmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe), der nach eigenen Angaben die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens vorliegen. Die FAZ zitiert aus …

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