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News zu Ministerin

Hessische Umweltministerin will keinen Klimanotstand ausrufen

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses …

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Opposition gegen Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der …

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Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist", warnte die Ministerin. Es …

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Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte Klaus …

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Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke 310x205 - Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammenschlüsse aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen demnach dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse schneller im Alltag der Bevölkerung ankommen. Dafür will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren …

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Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Umweltministerin plant bundesweites Plastiktuetenverbot 310x205 - Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein entsprechendes Gesetz anzugehen. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits "sehr erfolgreich", …

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Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Berater-Umgang von AKK

Ausschuss Vorsitzender fordert bewussten Berater Umgang von AKK 310x205 - Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Berater-Umgang von AKK

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, …

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Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken

Kuenast Kloeckner muss Massentierhaltung drastisch einschraenken 310x205 - Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. "Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel nicht weit kommen, weil die Europäische …

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CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei

CDU Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei 310x205 - CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, hat das Auftreten ihrer Partei scharf kritisiert. "Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen", sagte Eisenmann der "Welt". Gerade im Umgang mit der jungen Generation mache die Partei viele Fehler. "Die junge Generation hat bei …

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CDU streitet über Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen

CDU streitet ueber Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen 310x205 - CDU streitet über Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen

In der Union gibt es Streit darüber, ob Kinder, die sehr schlecht deutsch sprechen, später eingeschult werden sollten. Die Forderung, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen von der Schulpflicht auszunehmen, sei "populistischer Unfug" und "der völlig falsche Weg", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) und wies damit …

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