Stichwort zu Ministerin

NRW-Bauministerin verteidigt Vermieter gegen pauschale Kritik

Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. „Der vermietungsfähige Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen befindet sich zu rund 60 Prozent in Kleinvermieterhand“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Kleinvermieter erhöhten im Durchschnitt alle sieben Jahre die Miete. „Die Bundesregierung verlangt …

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NRW verzichtet bis Sommer auf Unterrichtsausfall-Statistik

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort der Ministerin auf eine Berichtsanfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Stand des Ausfalls im ersten Halbjahr hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. „Die erbetenen Daten liegen dem Ministerium für Schule und Bildung nicht vor“, schreibt Feller darin. Demnach …

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Grüne und Polizeigewerkschaft kritisieren Faesers Doppelrolle

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. „In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.“ Der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize sorgt …

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Belgien schaltet weiteren Pannen-Atomreaktor ab

Belgien schaltet den Atommeiler Thiange 2 in der Nacht zu Mittwoch ab. Der Reaktor war 40 Jahre in Betrieb und sorgte immer wieder für Schlagzeilen. 2012 wurden zahlreiche Mikrorisse am Druckbehälter festgestellt. Die Laufzeit für den Reaktor Thiange 3 soll hingegen um zehn Jahre verlängert werden. Insgesamt werden damit ab Mittwoch in Belgien noch fünf Kernreaktoren am Netz sein. Bundesumweltministerin …

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Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider …

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Bauministerin korrigiert Wohnungsbedarf nach oben

Vor dem Hintergrund der starken Einwanderung korrigiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbedarf in Deutschland nach oben. „Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Erst zu Wochenbeginn hatte die Ministerin eingeräumt, das schon das bisherige Ziel von 400.000 Wohnungen im laufenden …

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Ampel streitet über Mietpreisbremse

Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse – und wünscht sich dabei mehr Tempo vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei „höchste Zeit“ für die Gesetzesänderung, sagte Geywitz dem „Spiegel“. „Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“ Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien …

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Auch Sachsen will fast alle Corona-Maßnahmen Anfang Februar beenden

Nach mehreren anderen Bundesländern will auch Sachsen die Isolationspflicht für Corona-positiv getestete Menschen und andere landeseigene Corona-Maßnahmen beenden. Diese sollten zum 3. Februar aufgehoben werden, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Kabinett vorgelegt. „Wir befinden uns nach Einschätzung der Fachleute auf dem Weg in die endemische Phase“, sagte Köpping. Eine heftige Winterwelle sei …

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Baerbock für Sondertribunal gegen russische Führung | Wird Putin angeklagt?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin am Montag für ein „neues Format“, um „gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen“ zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beruht, reformiert …

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Bildungsministerin verspricht schnelle Einmalzahlung an Studenten

Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen und …

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