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News zu Ministerin

Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen. Hintergrund der …

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Umfrage: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus, weil es den Aufsichtsbehörden am notwendigen Personal fehlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die "Welt" (Mittwochsausgabe) und der "Bayerische Rundfunk" berichten. Die Organisation hatte die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig …

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Klöckner: Chemieeinsatz im Agrarbereich mit Gentechnik reduzieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). So könne die Genschere Crispr/Cas "ein Schlüssel sein, wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, aber die …

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Bildungsministerin fordert Deutsch-Unterricht in der Kita

Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Kinder sollten schon in den Kitas möglichst gut Deutsch lernen. Die Lehrer in den Grundschulen können dann darauf aufbauen." Karliczek setzt …

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SPD lässt Kramp-Karrenbauers Drohnen-Wunsch abblitzen

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach …

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Lambrecht prüft Wiedereinführung von „Befürwortung von Straftaten“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag …

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Spaniens Wirtschaftsministerin hält an Schuldenabbau fest

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will die Sorgen vor einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde. "Weder Europa noch die Investoren müssen sich Sorgen machen. Die Sozialisten sind seit 18 Monaten im …

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Umweltministerin will Abstandsregel für Windräder entschärfen

Umweltministerin Svenja Schulze dringt darauf, die geplante Abstandsregel bei der Windkraft zu entschärfen. "Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Außerdem muss den Bundesländern erlaubt sein, den Abstand in eigener Verantwortung unterhalb …

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Umweltministerin fordert Verschärfung der Klimaziele

Vor der Weltklimakonferenz in Madrid hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, die europäischen CO2-Einsparziele zu verschärfen. "Europa wird das bisher geltende Ziel - minus 40 Prozent bis 2030 - sicher erreichen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Aber ich unterstütze sehr, was die neue Kommissionspräsidentin Ursula von …

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Klöckner setzt nach Bauern-Protesten auf „technische Lösungen“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bauern aufgerufen, auch in der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie setze auf technische Lösungen, schreibt die Ministerin, die am Dienstag bei der Großdemonstration in Berlin ausgebuht worden war, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Hier sehe sie eine gute …

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Schulz attackiert Kramp-Karrenbauer

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, vor allem deswegen Bundesverteidigungsministerin geworden zu sein, um sich als Parteichefin und Sicherheitsarchitektin zu profilieren. "Da hat eine Ministerin versucht, sich etwas unter den Nagel zu reißen, was gar nicht in ihr Ressort gehört", sagte Schulz in der Sendung …

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