Ministerin

Deutschland

Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland

Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie,…

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Deutschland

Röttgen warnt vor voreiligen Zugeständnissen an Russland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an…

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Europa

Österreich verteidigt rasche Einführung der Impfpflicht

Die Regierung Österreichs hat die für Anfang Februar geplante Einführung der Impfpflicht verteidigt. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Vollimmunisierung…

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Deutschland

Entwicklungsministerin wirbt für Gespräche mit Taliban

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Zusammenarbeit mit den Taliban ausgesprochen, um humanitäre Hilfe in Afghanistan zu organisieren.…

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Deutschland

Entwicklungsministerin lehnt Freigabe von Impfstoffpatenten ab

Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. „Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer…

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Düsseldorf

NRW erleichtert Kommunen Ansiedlung größerer Supermärkte

Die Landesregierung hat einen neuen Einzelhandelserlass herausgegeben. Der Erlass sei „ein Navigationssystem für die Kommunen, wie sie mit aktuellen Fragen…

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News

Innenministerin sieht mehr Einfluss von Rechts bei Corona-Protesten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir sehen regional, dass der…

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News

Umweltministerin schließt Klage gegen EU-Taxonomie-Pläne nicht aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atom- und…

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News

Lemke besorgt über angespannte Lage an Strommärkten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. „Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen…

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News

Familienministerin fordert weiter kostenfreie PCR-Tests für Schüler

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum Vorgehen gegen die Omikron-Variante des Coronavirus hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) mehr…

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Düsseldorf

Tausende Flutopfer warten noch auf Finanzhilfen

Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophe im Sommer besonders betroffenen Regionen kommt nur schleppend voran. Das berichtet…

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