Tag Archives: Ministerin

In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine `Crazy-Klara-Idee`, das macht die Menschheit seit vielen Jahrhunderten“, sagte sie dem „Spiegel“. Die meiste Eigentumsbildung sei in der Vergangenheit im Bestand erfolgt. Die allerwenigsten Familien, …

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern. „Neue Züchtungstechniken sind eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten“, sagte die auch für Forschung zuständige Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Mit unserer neuen Forschungsförderung wollen wir der Züchtung klimaangepasster und leistungsstarker …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Gesetz ist wichtiger denn je.“ Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement …

Außenministerin Annalena Baerbock reist von Donnerstag bis Freitag erneut in den Nahen Osten. Sie werde Jordanien, Israel und den Libanon besuchen, teilte das Auswärtige Amt mit. „Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas“, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. „Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen – in dem Rahmen, den das Völkerrecht für …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. „Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Wer den Terror …

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. „Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Der Schutz von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität.“ Der Schutz sei zuletzt nochmals verstärkt worden, dafür sei sie den Ländern dankbar. „Die abscheuliche Tat von heute …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag. Es sei notwendig, „alle möglichen Maßnahmen“ zu treffen, um das „grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen“ …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt. Das Verfahren stehe im Einklang mit dem europäischen Artenschutz und sehe vor, dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden dürfe, der sich im Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle aufhält, teilte das Umweltministerium am Donnerstag …

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, welches am Donnerstag vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren sank demnach 2022 auf 639 (Vorjahr: 696 Verfahren). Damit liegt sie aber weiterhin deutlich über dem Niveau der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. „Ich habe ja von Anfang an gesagt, dass ich meiner Verantwortung – ich habe große Verantwortung hier in Berlin übernommen – weiter gerecht werden möchte“, sagte sie am Montag nach den Gremiensitzungen der Sozialdemokraten. Faeser zog zugleich eine …