Tag Archives: Ministerium

Grüne werfen Wissing Bummelei bei Bahnsanierung vor

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Initiiert …

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London: Russland bereitet sich auf weitere Kriegsjahre vor

Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen zu, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach geht aus Dokumenten hervor, die offenbar aus dem Finanzministerium in Moskau durchgesickert sind, dass die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf etwa 30 Prozent …

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Eritrea hat im Jahr 2022 den deutschen Botschafter rausgeworfen

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende. Wolf war demnach von Eritreas Regierung vorgeworfen worden, sich in …

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Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise massiv stiegen, muss die Truppe laut vertraulichen Haushaltsunterlagen das jährliche Betriebskostenbudget für die Kasernen verdoppeln, berichtet der „Spiegel“. Der rasante Kostenanstieg macht sich schon dieses Jahr bemerkbar. Statt der eingeplanten 739 Millionen hatte die Truppe bereits …

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Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). …

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„Schwerpunktkontrollen“ an Grenzen zu Polen und Tschechien starten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

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Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Mit der ‚Artgemeinschaft‘ verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, sagte Faeser. Das sei …

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Regierung will Fachkräftemangel nicht nur durch Einwanderung lösen

Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Primär sollten stattdessen die „inländischen Potentiale“ gehoben werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Grundsätzlich dürfe man dieses Thema nicht …

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Ministerium prüft Verkauf von Gasturbinengeschäft nach China

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt Bedenken angemeldet haben, schreibt das „Handelsblatt“. Der Käufer des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions, das Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine, soll im chinesischen Staatsbesitz sein und enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben, …

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Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat das Bundesamt für Migration und …

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Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

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