Tag Archives: Ministerium

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den …

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. „Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, schreibt das Ministerium. Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausländer und Ziele wie internationale Hotels, Restaurants, Einkaufszentren richteten, könnten nicht ausgeschlossen werden. „Entführungen …

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und Therapie, sagte Bergmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dies zähle zu den Aufgaben der dafür ausgebildeten Ärzte. „Ich halte eine weitere Verlagerung von medizinischen Dienstleistungen in Apotheken für medizinisch grob fahrlässig“, sagte Bergmann. …

Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf drei Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium berichtet. Anlass ist das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung. …

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, über Vereinsverbote rede man nicht, sondern man wäge ab und …

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein Ministerium auf die schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Michael Donth, über die der „Spiegel“ berichtet. Kürzlich gab es Berichte über eine Einigung zwischen Land und Bund, die Neubaustrecke …

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den …

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung …

Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten. „Uns erreichen in diesen Tagen viele besorgte Nachfragen von Menschen aus Nordrhein-Westfalen, deren Angehörige und Freunde in Israel leben oder die sich zurzeit dort aufhalten“, sagte der Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Uns geht es darum, in einer Zeit …