Stichwort zu Ministerrat

Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ klar gemacht. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der französische Innenminister Gérald Darmanin unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Diese Diensteinheit soll gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze durchführen, „um die Migrationsströme besser zu bewältigen“, wie es hieß. Die Aufgaben der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. „Und nun, 60 Jahre später, können wir sagen: das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet“, sagte Scholz in seiner unregelmäßig samstags erscheinenden Videobotschaft. „Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner“, so der Kanzler. Als der Vertrag vor 60 Jahren von Bundeskanzler Adenauer und Frankreichs …

Bayern hat seine Corona-Verordnung um zunächst eine Woche verlängert – verbunden mit Kritik an mutmaßlicher Bummelei im Berlin. Die Verordnung sei „wichtigstes landesrechtliches Rechtsinstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Da die aktuelle Fassung am kommenden Samstag auslaufe, man „aber leider noch immer auf wichtige Entscheidungen des Bundes“ warte, habe das Ministerium die Verordnung „vorläufig …

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. „Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ich eine Wette abschließen müsste, würde ich zwar immer noch wetten, dass das Europaparlament …

Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Tagesspiegel“. Eine Abstimmung im Ministerrat werde es demnach nur geben, „wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben“. Die Wahrscheinlichkeit dafür werde zurzeit als nicht …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. „Allen muss klar sein: Wenn wir jetzt nicht kurzfristig die Bezahlung in der Pflege verbessern, wird sich die Personalsituation noch weiter verschlechtern“, sagte er am Freitag in Berlin. Die letzten eineinhalb Jahre Pandemie-Bekämpfung hätten den Pflegekräften extrem viel abverlangt. „Wir müssen daher dringend …

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. „Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler starben mindestens 121 Menschen, 755 wurden verletzt. …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben.“ Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne am Montag auf …

In der Spionageaffäre fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark. Spionage zwischen Verbündeten sei „inakzeptabel“, sagte Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat. Merkel betonte, sie sehe nach der Erklärung der dänischen Regierung eine „gute Grundlage“ für „Aufklärung“.

Zum letzten Mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem deutsch-französischen Ministerrat teilgenommen. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zog die Bundesregierung eine positive Bilanz der Zusammenarbeit.

Unternehmen in Europa sollen künftig detaillierter über Umwelt- und Sozialthemen informieren. Außerdem soll diese Verpflichtung mehr Firmen treffen als bislang, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf einer EU-Richtlinie. Der Zeitung zufolge soll EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness diese Novelle der 2014 verabschiedeten Richtlinie über nichtfinanzielle Berichtspflichten (NFRD) in anderthalb Wochen präsentieren. Diese Richtlinie schreibt vor, dass börsennotierte Unternehmen …