Tag Archives: Ministerrat

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen. Grundsätzlich werden bis Ende des Jahres die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert. Ab 1. Juli sinkt die Förderung von bis zu 30 auf maximal 15 Cent pro kWh. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, geht von 40 …

Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des neuen Formats sei es gewesen, „die ganz besondere Qualität und Verbundenheit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland auszudrücken“, sagte Scholz am Dienstag in der Hansestadt. Kurzfristig habe es sich auch als ein wichtiges Forum bewiesen, um …

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält.“ Der Verbrenner hat aus …

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. „Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel“, sagte Lehmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Denn Schnellverfahren an den Außengrenzen machen es für Homosexuelle, die vor Verfolgung fliehen müssen, schwieriger, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. „Deutschland sollte auf europäischer …

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. „Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler starben mindestens 121 Menschen, 755 wurden verletzt. …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen Green Deal im Einklang steht. „Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt, um mit Klima- und Umweltschutz aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu kommen. Daran muss sie sich jetzt auch messen lassen“, …

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind raus aus dieser Krise und haben nun andere Herausforderungen: den Kampf gegen den …

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Bestätigen die Wirtschaftsminister das Votum bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag, könnten die …