Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.…
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. “Die…
WeiterlesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die…
WeiterlesenDer Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. “Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln…
WeiterlesenIm Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. “Die Situation…
WeiterlesenSaarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. “In vielen Nachbarländern…
WeiterlesenNach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. “Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…
WeiterlesenDer französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…
WeiterlesenDer neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. “Wir…
WeiterlesenDie EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten “Green-Deal” ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…
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