Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. „In vielen Nachbarländern…
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Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. „Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…
Weiterlesen »Der französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…
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Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir…
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Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten „Green-Deal“ ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. „Ein…
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Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union…
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Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der…
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Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform…
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Die deutsche Industrie warnt vor Risiken bei der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU und dringt auf einheitliche Regelungen…
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