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News zu Ministerrat

Italien: Carola Rackete sagt vor Gericht aus

Italien Carola Rackete sagt vor Gericht aus 1563505279 310x205 - Italien: Carola Rackete sagt vor Gericht aus

Kapitänin Carola Rackete tritt heute vor ein Gericht in Sizilien, Italien. Dort muss sie wegen einer Anklage zur Vernehmung. In Finnland berät ein informeller Ministerrat gleichzeitig, wie es mit der humanitären Flüchtlingskrise im Mittelmeer weitergehen soll. Das nutzt Rackete im Moment herzlich wenig.

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Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Sozialdemokraten warnen EU Staaten vor Blockadepolitik 310x205 - Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb …

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Giegold kritisiert Barleys „Schlingerkurs“ bei Upload-Filtern

Giegold kritisiert Barleys Schlingerkurs bei Upload Filtern 310x205 - Giegold kritisiert Barleys "Schlingerkurs" bei Upload-Filtern

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Upload-Filter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert", sagte Giegold …

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Industrie fürchtet Neuregelung der Zeitumstellung

Industrie fuerchtet Neuregelung der Zeitumstellung 310x205 - Industrie fürchtet Neuregelung der Zeitumstellung

Die deutsche Industrie warnt vor Risiken bei der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU und dringt auf einheitliche Regelungen in der gesamten Union. Der Plan zur Zeitumstellung müsse gründlich durchdacht werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Das Vorhaben …

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Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Juso Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU Urheberrechtsreform 310x205 - Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt …

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Österreich verschärft Strafen für Gewaltdelikte

sterreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen 310x205 - Österreich verschärft Strafen für Gewaltdelikte

Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. "Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Der Ministerrat beschloss zuvor ein Paket mit mehr als 50 Maßnahmen "für besseren Opferschutz", …

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Handelskonzerne fordern EU-Verkaufsziele für Elektro-Trucks

Handelskonzerne fordern EU Verkaufsziele fuer Elektro Trucks 310x205 - Handelskonzerne fordern EU-Verkaufsziele für Elektro-Trucks

Große Handels- und Logistikkonzerne fordern, die Lkw-Hersteller zur zügigen Markteinführung von alternativ angetriebenen Lastwagen zu verpflichten. "Der Einsatz von emissionsfreien Trucks ist entscheidend, damit der Transportsektor Emissionen und Treibstoffkosten einsparen kann", heißt es in einem von sechs Unternehmen unterzeichneten Brief an EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Vertreter von Europaparlament und …

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Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten

Umweltministerin erwartet Fortschritte beim Klimagipfel 310x205 - Schulze will Tabakindustrie für Reinigungsarbeiten zur Kasse bitten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden", sagte …

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EU zieht positive Bilanz zu Beziehungen zu Liechtenstein

Regierungsbebaeude Vaduz

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 …

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Österreich wendet sich von UN-Migrationspakt ab

sterreich wendet sich von UN Migrationspakt ab 310x205 - Österreich wendet sich von UN-Migrationspakt ab

Österreich zieht sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Die österreichische Regierung werde im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit. Als Grund gaben sie Sorgen um Österreichs Souveränität an. Man wolle keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich eingehen, sagte …

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