Ministerrat

Europa

EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung

Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.…

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Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. “Die…

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Europa

DUH: EU-Kommission muss bei Agrarreform Klimaziele durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die…

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Europa

Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. “Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln…

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EU-Kommission will im Rechtsstaats-Streit Druck auf Polen erhöhen

Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. “Die Situation…

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Saar-Regierungschef will Quarantäne-Pflicht für Schengen-Bürger abschaffen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. “In vielen Nachbarländern…

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Saarland bekommt auch Ausgangssperre

Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. “Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…

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Flashmob in Paris gegen die Rentenreform

Der französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…

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EU-Wirtschaftskommissar kritisiert Stabilitätspakt

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. “Wir…

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EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…

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Merkel für deutsch-französische Zusammenarbeit bei “Green-Deal”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten “Green-Deal” ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…

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