Ministerrat

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. „Allen muss klar…

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag.…

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf…

In der Spionageaffäre fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark. Spionage…

Zum letzten Mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem deutsch-französischen Ministerrat teilgenommen. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel…

Unternehmen in Europa sollen künftig detaillierter über Umwelt- und Sozialthemen informieren. Außerdem soll diese Verpflichtung mehr Firmen treffen als bislang,…

Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. „Die…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die…

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln…