Ministerrat

Deutschland

Saarland bekommt auch Ausgangssperre

Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. „Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…

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Newsclip

Flashmob in Paris gegen die Rentenreform

Der französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…

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Deutschland

EU-Wirtschaftskommissar kritisiert Stabilitätspakt

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir…

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Europa

EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…

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Deutschland

Merkel für deutsch-französische Zusammenarbeit bei „Green-Deal“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten „Green-Deal“ ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…

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Deutschland

Maas will „starken deutsch-französischen Schulterschluss“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. „Ein…

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Deutschland

Grüne fordern deutlichere Konsequenzen in der Türkei-Politik

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union…

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Newsclip

Italien: Carola Rackete sagt vor Gericht aus

Kapitänin Carola Rackete tritt heute vor ein Gericht in Sizilien, Italien. Dort muss sie wegen einer Anklage zur Vernehmung. In…

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Europa

Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der…

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News

FPÖ zu rechten Ausrutschern: „Alles Einzelfälle!“

Der erste Ministerrat nach dem Rattengedicht-Skandal in Braunau bringt viel Harmonie.

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Deutschland

Giegold kritisiert Barleys „Schlingerkurs“ bei Upload-Filtern

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform…

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