Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.…
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. “Die…
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die…
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Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. “Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln…
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Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. “Die Situation…
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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. “In vielen Nachbarländern…
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Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. “Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…
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Der französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…
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Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. “Wir…
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Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten “Green-Deal” ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…
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