Nach Bayern wird auch das Saarland eine Ausgangssperre bekommen. „Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, noch heute eine Allgemeinverfügung für eine…
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Der französische Ministerrat will unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron die umstrittene Rentenreform auf den Weg bringen. Derweil gegen die…
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Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir…
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Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten „Green-Deal“ ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. „Ein…
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Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union…
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Kapitänin Carola Rackete tritt heute vor ein Gericht in Sizilien, Italien. Dort muss sie wegen einer Anklage zur Vernehmung. In…
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Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der…
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Der erste Ministerrat nach dem Rattengedicht-Skandal in Braunau bringt viel Harmonie.
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Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform…
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