Ministerrat

News

EVP zweifelt an Mehrheit für Taxonomie im Europaparlament

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt…

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München

Holetschek dringt auf Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. „Allen muss klar…

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Deutschland

Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen 3.500 Euro Soforthilfe

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag.…

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Europa

Heil wirft Altmaier Blockade beim EU-Mindestlohn vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf…

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Newsclip

Dänische Späh-Hilfe für NSA: Merkel und Macron fordern Aufklärung

In der Spionageaffäre fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark. Spionage…

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Newsclip

Letzter deutsch-französischer Ministerrat mit Merkel und Macron

Zum letzten Mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem deutsch-französischen Ministerrat teilgenommen. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel…

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Europa

EU fordert bessere Umwelt- und Sozialberichte von Börsenkonzernen

Unternehmen in Europa sollen künftig detaillierter über Umwelt- und Sozialthemen informieren. Außerdem soll diese Verpflichtung mehr Firmen treffen als bislang,…

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Europa

EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung

Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.…

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News

Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. „Die…

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Europa

DUH: EU-Kommission muss bei Agrarreform Klimaziele durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die…

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Europa

Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln…

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