Tag Archives: Ministerrat

Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 26. Juni beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) teil. Im Fokus des Arbeitstreffens, zu dem die norwegische Handelsministerin eingeladen hat, standen die EFTA-Freihandelspolitik, aktuelle Entwicklungen im EWR sowie BREXIT. EFTA Drittlandbeziehungen Die MinisterInnen gaben zu Beginn ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, dass liberale Handelspolitiken und Freihandel auf der Basis von transparenten und international …

Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein Brüsseler Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs der …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte deutsch-französische Verteidigungsinitiative begrüßt. „Wir können uns an der Schulter der USA nicht mehr ausruhen, Europa muss endlich erwachsen werden“, sagte Weber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Eine Verteidigungsunion ist auch für die Steuerzahler viel billiger, weil Mehrfachstrukturen vermieden werden.“ Die gemeinsame …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine deutsch-französische Sicherheitsoffensive angekündigt: „Das Brexit-Referendum und die amerikanische Wahl haben uns die Augen geöffnet. Wir Europäer müssen unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten ihre Verteidigungs- und Finanzminister beauftragt, eine deutsch-französische Initiative für den …

Die CSU versucht, ein von der Europäischen Union geplantes Pestizidverbot auf bestimmten Flächen zu verhindern – und setzt dabei ausgerechnet auf die Hilfe britischer EU-Gegner. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass Europas Landwirte fünf Prozent ihrer Äcker als „ökologische Vorrangflächen“ ausweisen müssen, andernfalls bekommen sie geringere Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, berichtet der „Spiegel“. Was das genau bedeutet, wird in den …

Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln in der EU eingehalten werden …

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen einem EU-Beitritt der Türkei eine endgültige Absage erteilen. „Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten“, heißt es in dem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Zukunft der EU, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Die Türkei könne „keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse …

Die deutschen Familienunternehmer haben die Bundesregierung aufgefordert, eine EU-Richtlinie zur Veröffentlichung sensibler Geschäftsdaten zu verhindern. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Firmen im internationalen Wettbewerb durch EU-Regelungen geschwächt werden“, sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Brüssel will alle größeren Unternehmen zwingen, auf ihrer Firmen-Homepage interne Geschäftsdaten ins Internet zu stellen, zu deren Veröffentlichung die …

Die Vertreter von Städten und Gemeinden in Europa fordern von der EU, in der Flüchtlingskrise regionale Fördergelder flexibler einzusetzen und schneller zu bewilligen: „Europa sollte die regionalen EU-Fördergelder, also die Kohäsionsfonds, flexibler einsetzen, etwa vor Ort für Ausbildung, Job-Training und Sprachkurse“, sagte der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, Markku Markkula, in einem Interview mit der „Neuen …

Die Weigerung vieler EU-Staaten, sich an der Bewältigung der Flücht­lingsaufgaben zu beteiligen, will Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nicht mit Androhung finanzieller Folgen beantworten. „Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald …