Tag Archives: Minsk

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen sowie der Anstiftung zu Terrorismus. …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: „Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus …

Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs Grobe, Jewgenij Prigoschin, eine Operation parallel zu den Säuberungen in Minsk erlaubt hat. Mit …

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine begrüßt und mit der Hoffnung verbunden, nun auch an anderer Stelle im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen zu können. „Es ist gut, dass man eine Einigung beim Gastransit gefunden hat. Die Bundesregierung hat hieran in den letzten Wochen und Monaten intensiv mitgearbeitet. Jetzt …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. „Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab“, sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstagnachmittag in Leipzig. Dazu habe er auch …

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte: „Das kann ein erster Schritt …

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. „Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören“, sagte Selenskyj der „Bild-Zeitung“ auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die Krim gehöre zur Ukraine. „Und wir hoffen, dass sie bald …

Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er: „Kretschmer hat die Frage nach …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. „Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen“, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei „zum Beispiel bei der Ukraine der Fall“, wo er …