Tag Archives: Minsk

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. „Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden“, sagte Rinkevics der „Welt“. Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Es sei anzunehmen, „dass das …

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Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

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Lukaschenko: Prigoschin ist in Russland

Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. „Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St. Petersburg“, sagte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. „Er befindet sich nicht auf dem Territorium von Belarus.“ Mit Blick auf die Wagner-Kämpfer sagte Lukaschenko, dass diese sich im Moment …

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UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich

Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem …

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Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen sowie der Anstiftung zu Terrorismus. …

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Gysi wirft Weißrussland „Akt staatlicher Luftpiraterie“ vor

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen „Akt staatlicher Luftpiraterie“ verurteilt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: „Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus …

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USA fordern nach Zwangslandung in Minsk internationale Untersuchung

Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese „schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit der EU sowie litauischen und griechischen Behörden. Angesichts der Anzeichen, dass die …

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Chodorkowski: Vergiftung Nawalnys ein Ablenkungsmanöver Putins

Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs Grobe, Jewgenij Prigoschin, eine Operation parallel zu den Säuberungen in Minsk erlaubt hat. Mit …

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NATO-Generalsekretär warnt Moskau vor Einmischung in Weißrussland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, sich nicht in den Konflikt in Weißrussland einzumischen. „Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können“, sagte Stoltenberg der „Bild“. Es gebe keine NATO-Truppenkonzentration in der Region, deshalb dürfe das Regime dies auch nicht als Ausrede verwenden, um friedliche …

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Russland-Beauftragter hofft auf Wiederbelebung des Minsk-Prozesses

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine begrüßt und mit der Hoffnung verbunden, nun auch an anderer Stelle im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen zu können. „Es ist gut, dass man eine Einigung beim Gastransit gefunden hat. Die Bundesregierung hat hieran in den letzten Wochen und Monaten intensiv mitgearbeitet. Jetzt …

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Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. „Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab“, sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstagnachmittag in Leipzig. Dazu habe er auch …

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