Tag Archives: Minsk

CSU-Vize Weber warnt SPD vor Kurswechsel in Russland-Politik

CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Europäer nur dann als außenpolitischen Akteur akzeptieren, wenn sie geschlossen …

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Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland

Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hat für einen harten Kurs gegenüber Moskau plädiert. „Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Man müsse bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, „dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt“. Auch wenn sie gerne ein …

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BDI-Präsident fordert Dialog mit Moskau

BDI-Präsident Dieter Kempf sieht nur bei erkennbaren politischen Fortschritten im Ukraine-Konflikt Möglichkeiten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen. „Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Freitagausgaben). „Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg bringt niemanden weiter.“ Es bleibe jedoch wichtig, der russischen Seite deutlich zu machen, dass ein bestimmtes …

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Dobrindt will auf Russland zugehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis zu stellen. „Der deutschen Politik kommt eine große Verantwortung zu, an einer Verbesserung der Partnerschaft mit Russland zu arbeiten“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dobrindt nannte es „sehr umstritten“, ob die in der Ukraine-Krise beschlossenen Sanktionen gegen Russland „im gedachten Sinne wirkungsvoll“ …

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Ex-Nato-Generalsekretär will UN-Friedenstruppe in der Ostukraine

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in der Ostukraine ausgesprochen. „Damit der Stillstand beim Minsker Abkommen überwunden werden kann, braucht es einen Durchsetzungsmechanismus in Form einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen“, schreibt Rasmussen in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Außerdem sei „starker diplomatischer Druck“ erforderlich, um die Haltung Russlands zu ändern. „Eine …

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Wehrbeauftragter erwartet Bundeswehr-Beteiligung an Ukraine-Mission

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine. „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und …

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Pofalla kritisiert „Zermürbung“ der russischen Opposition

Der deutsche Chef des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“, Ronald Pofalla, hat die Menschenrechtslage in Russland wenige Tage vor Beginn des Gesprächsforums in Berlin am 23. November kritisiert: Die wiederholten Verhaftungen des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny „zeigen, dass vor den anstehenden Wahlen die Opposition durch Einschüchterung und Zermürbung kleingehalten werden soll“, sagte Pofalla der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Mit freien, geheimen und demokratischen Wahlen, …

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Kiew wirft Gabriel Verantwortungslosigkeit vor

Der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für seinen Vorschlag kritisiert, die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland schon aufzuheben, bevor Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt hat: Jelisejew sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), es sei „nicht das erste Mal“, dass Gabriel solche „verantwortungslosen“ Ideen vortrage. Sein neuester Vorschlag erinnere …

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Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Vorstoß

Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln, trifft bei der Linkspartei auf Beifall. Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) dafür aus, „auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren“. Wenn …

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Russland-Beauftragter Erler warnt vor neuer Krim-Debatte

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Debatte über den Status der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. „Zu dem europäischen Konsens gehört, sich vorerst völlig auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren, in dem es jede Woche neue Opfer gibt, und das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung …

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FDP-Chef Lindner für Kurskorrektur im Umgang mit Russland

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst …

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