Tag Archives: Minsk

Gabriel spricht sich für neue Ost- und Entspannungspolitik aus

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Ost- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen, obwohl zurzeit vieles dagegen spreche. „Brandt hat seine Ostpolitik 1968 begonnen, als die Sowjetunion in die Tschechoslowakei einmarschiert war, also in den dunkelsten Zeiten“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Der SPD-Politiker erinnerte auch an Verhandlungen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1986/87, die in …

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Gabriel begrüßt „Ernte-Waffenruhe“ in der Ostukraine

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die sogenannte „Ernte-Waffenruhe“ in der Ostukraine begrüßt. „Es ist gut, dass sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der OSZE gestern auf eine `Ernte-Waffenruhe` geeinigt haben, die ab Samstag um Mitternacht entlang der gesamten Kontaktlinie gelten soll“, erklärte Gabriel am Donnerstag. „Dafür haben wir in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk hart gearbeitet. Eine solche Waffenruhe soll nicht nur …

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SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“

Vor dem Nato-Treffen und dem G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachzugeben: „Es kommt nun für die Staats- und Regierungschefs darauf an, nicht in die Aufrüstungsfalle zu tappen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Welt am Sonntag“. Die Trump-Administration habe eine enorme Steigerung ihres Militäretats angekündigt …

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Erler erwartet keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Putin habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen, sagte Erler am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Hinterher habe es dann „keine oder nur sehr geringe Verbesserungen“ gegeben. „Wir haben immer so ein Hin und …

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Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten „höchst konfrontativen Situation“ zwischen dem Westen und Russland gehofft. „Dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse“, …

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Poroschenko: „Putin schafft ein ukrainisches Aleppo“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich skeptisch zu dem von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verhandelten Friedensabkommen für die Ostukraine geäußert – und Russland gezielte Angriffe auf Zivilisten vorgeworfen. „Ich habe in den vergangenen Jahren schon so viele Abkommen erlebt, aber nie hat sich Russland daran wirklich gehalten“, sagte Poroschenko gegenüber „Bild“ (Montag). „Es ist doch ganz einfach: Wenn sich Putin …

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Ukrainischer Präsident fordert Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sagte Poroschenko: „Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es auf der Welt gibt. Im besetzten …

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Poroschenko warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eindringlich vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde „die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen – und ganz Europa in Gefahr bringen“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer weiß, wo Putin als nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland?“ Die …

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Steinmeier sieht Bewegung in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich vorsichtig optimistisch, dass der Stillstand in der Ostukraine doch aufgebrochen werden könnte. Nach der Unterzeichnung eines neuen Entflechtungsabkommens am Mittwoch in Minsk sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“, nach langen Monaten des Stillstands gebe es „endlich wieder Bewegung“. Er hoffe, dass die monatelangen Bemühungen jetzt tragen. „Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch …

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Pofalla bringt Ende der EU-Russland-Sanktionen ins Gespräch

Kurz vor dem am Donnerstag in St. Petersburg beginnenden deutsch-russischen Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ hat dessen Chef, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ein Ende der EU-Russland-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Der Zeitung „Bild“ (Dienstag) sagte Pofalla, zwar sehe er zur Zeit keine Grundlage dafür, „aber die Russen haben es relativ einfach. Sie könnten mit wenigen sichtbaren Zeichen viel bewirken: Sie müssen endlich für …

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Pofalla warnt vor Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland

Der Leiter des Petersburger Dialogs, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen der Nato und Russland gewarnt. Die Nato reagiere mit einer Truppenaufstockung in Osteuropa auf Russland, darauf wiederum werde der russische Präsident Wladimir Putin reagieren, sagte Pofalla der „Welt“. „Wir laufen also Gefahr, in eine Eskalationsspirale zu geraten.“ Er sei sich mit der Bundesregierung einig, dass der …

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