Tag Archives: Minsk

Lammert lehnt Rede bei Petersburger Dialog ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Anfrage des Petersburger Dialogs abgelehnt, am 14. Juli in St. Petersburg als Redner aufzutreten: An seiner Stelle wird nun Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprechen. Russland reagierte auf die Absage, indem es den als Redner vorgesehenen Vorsitzenden der Staatsduma, Sergej Naryschkin, zurückzog und durch den Gouverneur der Region Leningrad ersetzte. Die Absage sei aus …

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Ukraine-Krise: Steinmeier plant Normandie-Treffen in Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine zu Beratungen in der Ukraine-Krise nach Berlin eingeladen. „Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Blockaden zwischen Kiew und Moskau zu überwinden“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Welt am Sonntag“ im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz Lena: „Ich habe deshalb …

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Steinmeier schaltet sich in Bergkarabach-Konflikt ein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Bemühungen um eine Deeskalation im Bergkarabach-Konflikt eingeschaltet. „Er verfolgt die Lage mit besonderer Sorge, weil die bewaffneten Auseinandersetzungen offenbar eine andere Qualität haben als in den vergangenen Jahren“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstagabend mit. Steinmeier habe bereits „mit dem armenischen Außenminister Edward Nalbandjan telefoniert und wird auch mit seinem Amtskollegen …

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Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in Ukraine wird verhindert

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Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion „keine guten Aussichten“ für eine Befriedung der Ukraine: Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin Marieluise Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …

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Steinmeier äußert sich hoffnungsvoll zu Lage in Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich hoffnungsvoll zur Lage in der Ostukraine geäußert. „Ich freue mich, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine nach den Beobachtungen der OSZE seit einigen Tagen wieder richtig hält und es jetzt überhaupt nicht mehr zu ernsthafteren Zwischenfällen in den Konfliktzonen gekommen ist“, sagte Steinmeier am Freitag. „Das lässt hoffen, dass die Konfliktparteien auch die anderen, noch …

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CDU-Europapolitiker: Sanktionen gegen Russland nicht vorzeitig aufheben

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat davor gewarnt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. „Völkerrecht ist wichtiger als Geschäftsinteressen“, sagte Brok dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Damit tritt er Forderungen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft entgegen. Die Maßnahmen zurückzunehmen sei unverantwortlich. Für Brok kommt eine Aufhebung der Sanktionen erst mit dem Abschluss des Minsk-II-Abkommens infrage Stattdessen mahnt Brok zu mehr Geduld. „Bisher haben …

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Deutsche Wirtschaft kritisiert Ausschluss Putins von G7 in Elmau

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Wenige Tage vor dem G-7-Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau kritisiert die deutsche Wirtschaft, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Spitzenrunde ausgeschlossen ist. Es sei eine verpasste Chance, wenn mögliche Gesprächsformate wie die G-7-Treffen nicht zum Dialog mit Russland genutzt würden, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der „Welt am Sonntag“. „Ein …

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Altkanzler Schröder lobt Merkel und Steinmeier für Umgang mit Putin

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In der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für ihren politischen Kurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. „Die Bundesregierung hat ja dafür gesorgt, dass die Gesprächskanäle nicht abreißen“, sagte Schröder der „Bild“ (Dienstag). Dies sei vor allem der Verdienst des Außenministers als auch der …

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Ukraine-Gipfel: Putin verkündet Waffenstillstand

Minsk – Beim Gipfel zur Ukraine-Krise in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einigung verkündet: Ab Sonntag, 15. Februar 2015, soll ein Waffenstillstand in der Ostukraine in Kraft treten. Auch hätten sich die Konfliktparteien auf den Abzug schwerer Artillerie geeinigt. Alle Seiten sollen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben. Zuvor hieß es, der angestrebte Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in der …

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Autorin Alexijewitsch kritisiert Putin

Minsk – Svetlana Alexijewitsch, die aktuelle Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, übt in einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) scharfe Kritik an Präsident Wladimir Putin und an der russischen Begeisterung über die Annexion der Krim. „Ich habe viele meiner russischen Freunde verloren“, stellt die weißrussische Publizistin fest, denn wer nicht jubele, gelte in Russland als Volksfeind. „Man hat das Gefühl, das …

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Kali-Streit endet mit Festnahme

Kaliabbau

Minsk – Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten sorgen Wladislaw Baumgertner und Co von Uralkali für Aufregung an der Börse. Bis Juli 2013 waren das russische Unternehmen Uralkali und der weißrussische Konzern Belaruskali in einem Gemeinschaftsunternehmen am Weltmarkt umtriebig. Doch Uralkali beendete die Geschäftsbeziehung. Die Börse reagierte prompt und die großen Kaliunternehmen stöhnten, denn das Konsortium hatte bislang zusammen …

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