Tag Archives: Minute

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ …

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor …

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.265 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Rheinmetall, Zalando und Allianz. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen Continental, Deutsche Bank und Siemens. „Die Stimmung an der Börse …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.055 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Siemens Healthineers und Symrise. Beim Duftstoffhersteller war der Umsatz im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Neuigkeiten kamen auch …

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen: Die FDP feiere sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten werde, dabei habe die Partei „bis zur letzten Minute“ an dem …

Am Dienstag hat der Dax nach einem positiven Start ab dem späten Nachmittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.909 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach dem schwachen Feiertagshandel am Montag richten sich die Blicke wieder einmal nach Washington. „Bis auf ein paar Abweichler bei der Abstimmung …

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.930 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Größere Verluste gab es am Morgen unter anderem bei Siemens Healthineers. Der Medizintechnikkonzern hatte bekannt gegeben, einen Teil seiner milliardenschweren Übernahme Corindus aufzugeben. Die Anleger scheinen auf neue Impulse von …

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“ Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. „Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: „Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits …

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. „Deutschland sollte auf europäischer …