Tag Archives: Missbrauch

Geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung stößt auf Kritik

Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, …

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Arbeitgeber lehnen von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion ab

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Zwölf-Punkte-Papier liest sich in weiten Teilen wie …

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AfD wirbt mit Willy Brandt

Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: „Mehr Demokratie wagen“, mit dem Zusatz „Willy Brandt 1969“. 50 Jahre später verkündet die AfD nun: „Wir schreiben Geschichte!“ Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist …

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CDU-Ostpolitiker machen Druck bei Grundrente

Prominente CDU-Politiker aus den neuen Ländern drängen die Große Koalition zu einer Einigung im Grundrentenstreit. „Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens“, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem „Spiegel“. „Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der Großen Koalition, und das spüren wir in den Ländern.“ In Sachsen und Brandenburg …

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Erweiterte DNA-Fahndung: Lambrecht bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Ermittlern der Polizei ermöglichen soll, auch die Hautfarbe, die Farbe der Haare und der Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters in bestimmten Fällen per DNA-Spur festzustellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Der Referentenentwurf wurde jetzt …

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BASF fürchtet neue Grunderwerbsteuerlasten in Millionenhöhe

Aktiengesellschaften mit großen Streubesitz müssen nach einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig vermehrt Grunderwerbsteuer zahlen – nicht weil sie Grundstücke kaufen, sondern weil ihre Anteilsscheine an der Börse umgeschlagen werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe. Wie die FAZ schreibt, ist dies eine Konsequenz der schärferen Regeln gegen sogenannte „share deals“. Darunter versteht man Immobiliengeschäfte, …

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Berlin prüft härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Bundesregierung erwägt nach dem massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde deutliche Strafverschärfungen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, kommt der Gesetzgeber damit einer „Prüfbitte“ der Länder nach. Das Anliegen wird vom Bundesinnenministerium geprüft, das dazu bereits Gespräche mit dem Justizressort vereinbart hat. Das Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man werde sich damit beschäftigen, …

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Wissenschaftler warnt vor Doping im Freizeitsport

Der Leiter des Kölner Anti-Doping Labors, Mario Thevis, warnt vor Doping im Freizeitsport. „Personen, die sich mit Doping-Mitteln versorgen, auch wenn sie eigentlich nicht dem Doping-Kontrollsystem unterstellt sind, gehen ein besonders großes gesundheitliches Risiko ein, was insbesondere aufgrund der fehlenden Kontrollen tatsächlich Ausmaße annehmen kann, die ein Leistungssportler in der Form gar nicht ertragen würde“, sagte Thevis am Dienstag dem …

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Maas fürchtet Missbrauch digitaler Technologien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. „Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). An diesem Mittwoch findet im Auswärtigen Amt eine Konferenz über die Folgen der digitalen Revolution für …

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Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Bisher ist das elektronische Register nur für einen kleinen Kreis …

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