Tag Archives: Missbrauch

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich kürzlich für einen bundesweiten Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ausgesprochen. Der Einsatz von Tasern, die auch als Elektroschockwaffen bekannt sind, wurde in den letzten Jahren aufgrund von Bedenken über ihren möglichen Missbrauch und Schaden für die Zivilbevölkerung diskutiert. Buschmann ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile der Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden mit dieser Technologie die …

Elektroroller sind in vielen Städten auf der ganzen Welt zu einem alltäglichen Anblick geworden. Sie sind ein bequemes und umweltfreundliches Verkehrsmittel für Pendler und Touristen gleichermaßen. Doch mit ihrer Beliebtheit wächst auch die Sorge um die Sicherheit und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. In Berlin hat ein Mann kürzlich seine Frustration über die unvorsichtige Nutzung von E-Scootern auf die Spitze …

Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine weitere Klage anstrengen könnte, wenn die „Schuldenbremse“ im Jahr 2024 ausgesetzt wird. Braun, ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), sagte, dass die Unionsfraktion mit ziemlicher Sicherheit rechtliche Schritte in Erwägung ziehen wird, wenn die sogenannte „Ampel“-Koalitionsregierung eine neue Notsituation konstruiert, die eine …

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder …

Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setzen und aufhören, falsche Anreize zu setzen, sagte Thorsten Frei, der …

Mehr als 200 000 Minderjährige könnten in der Katholischen Kirche Spaniens zwischen 1970 und heute Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sein. Das geht aus dem Bericht eines Untersuchungsausschusses.

Es kommt immer öfter vor, dass Menschen unter Ängsten und Depressionen leiden, sehr viel Stress im Alltag oder andere Probleme haben, die die Psyche sehr stark belasten. Oft kommen diese Menschen nicht mehr von alleine aus dem eigenen Tief heraus. Druck am Arbeitsplatz, Beziehungsprobleme, Überarbeitung und Stresse können ebenfalls Auslöser sein. Diese Menschen fühlen sich oft niedergeschlagen, sind lustlos, verzweifelt …

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. „Bisher gibt Paragraf 24 der …

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur …