Tag Archives: Missbrauch

Im aktuellen Streit mit der Türkei lehnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker hierzulande ab. „Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt am Sonntag“: Wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die …

Der neue Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat den Missbrauch der Notarzt-Praxen kritisiert und mehr Eigenbeteiligung der Patienten gefordert. „Die Zahl der Patienten, die den ärztlichen Notdienst in Nordrhein in Anspruch nehmen, steigt stetig an: Im Jahr 2010 waren es rund 2,4 Millionen Behandlungen, im Jahr 2015 gab es insgesamt schon über 2,6 Millionen Behandlungen – und das …

Die Flut von Rücksendungen seit Weihnachten kostet den Online-Handel hunderte Millionen Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie der Kölner EHI-Handelsforschung. Demnach lässt sich fast ein Drittel der Retouren nicht mehr als neuwertig verkaufen. „Im Durchschnitt können rund 70 Prozent der retournierten Artikel als A-Ware für den Kundenversand wiederverwendet werden“, heißt es in der Analyse, …

Bei der bundesweiten Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs haben sich bisher 460 Betroffene gemeldet: „Ich bin mir sicher, dass sich noch mehr melden werden“, sagte die Kommissionsvorsitzende Sabine Andresen der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Vor allem wenn sich herumspricht, dass das ein guter Rahmen zum Sprechen ist.“ Im Jahr 2017 will die Kommission, die im vorigen Jahr eingesetzt worden war, …

Pflegebedürftige in Heimen müssen befürchten, mit Psychopharmaka ruhiggestellt zu werden, auch wenn dies medizinisch gar nicht notwendig ist: Das legt eine Studie der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg nahe, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Jede dritte pflegebedürftige Person in der stationären Pflege und jede zehnte in der ambulanten erhalte sogenannte Neuroleptika, heißt es in dem Report der gesetzlichen …

Das Jahr 2016 verabschiedet sich bald und wir begrüßen das neue Jahr 2017 und das nehmen wir zum Anlass, einmal einen Blick in die Zukunft zu werfen und zu verraten, wie es um die SEO Trends 2017 bestellt ist. Die Rankingfaktoren von morgen Worauf müssen sich Webmaster und Seitenbetreiber im kommenden Jahr einstellen? Nach Meinung der Experten wird an vielen …

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik ist die CDU-Führung kurz vor dem Bundesparteitag auf eine harte Linie eingeschwenkt. „Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Welt“. Tauber schließt sich damit der umstrittenen Forderungen von Partei-Vize Thomas Strobl an, abgelehnte afghanische …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse …

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, arbeitslose EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könne dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im …

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche …

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsam mit sieben weiteren EU-Verkehrsministern, unter anderem von Frankreich und Italien, die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr aufgefordert. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, beklagen die Minister einen „sich häufenden Missbrauch“, das Ausnutzen von „Schlupflöchern“ und die „zum Teil vorsätzliche Umgehung von EU-Regelungen …