Misstrauen

Deutschland

Grüne fordern Polizeibeauftragten des Bundes

In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert.…

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Deutschland

Junge Union attackiert SPD nach Wehrpflicht-Vorstoß

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der…

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Deutschland

FDP-Chef verlangt Überprüfung der Bafin

Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. „Die Bafin ist…

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Deutschland

Scholz verteidigt Esken gegen Vorwürfe in Polizei-Debatte

In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen…

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Deutschland

Ansehen der Wissenschaft in Coronakrise gestiegen

Das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung ist infolge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer…

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Berlin

Middelberg versteht Innenminister-Entscheidung zur Bundespolizei

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, wegen des…

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Deutschland

Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App ein

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung,…

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Deutschland

GEW bemängelt Dialog zwischen Kultusministern und Lehrerverbänden

Ilka Hoffmann, Schulbeauftragte im Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bedauert den mangelnden Dialog zwischen der Kultusministerkonferenz und Lehrergewerkschaften…

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Europa

EU-Parlament droht mit Veto in Verhandlungen mit Großbritannien

In den in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen droht das Europäische Parlament mit…

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Deutschland

Laschet verteidigt Verschuldung von EU

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…

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Deutschland

Grüne bei Endlagersuche misstrauisch

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Haltung seiner Partei verteidigt, auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktivem Müll vorerst…

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