News zu Misstrauensantrag

Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. „Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner“, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen Grundsätzen festhalten. …

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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition wäre damit …

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Swoboda: Neue Koalition aus ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten

Der österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante. „Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu …

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SPÖ zu Großer Koalition in Österreich bereit

Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. „Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei …

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Italiens Ministerpräsident gibt seinen Rücktritt bekannt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier …

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Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der komplette Senat über einen Termin für ein mögliches Misstrauensvotum entscheiden.

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Regierungskrise in Rom: Quo Vadis Italia?

Nach dem Bruch der populistischen Regierungskoalition in Italien beginnen im Parlament Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Wie geht es weiter?

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im …

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SPD steuert auf „Showdown“ zu

Die Führung der SPD will einen Showdown bei der Wahl des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Dienstag möglichst verhindern – und steuert doch darauf zu. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Ralf Stegner, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte der FAS: „Ich hoffe, dass wir in den Führungsgremien der SPD zu …

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Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, …

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