Tag Archives: Misstrauensantrag

In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine eigene Mehrheit fürchtete. Dafür musste er auf …

Berlin – Nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird das Berliner Abgeordnetenhaus noch an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden. Die Sondersitzung wird aufgrund eines Antrages der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgehalten, die Grünen wollen den Misstrauensantrag stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und dem weiterhin bestehenden Rückhalt für Wowereit in …