Mitspracherecht

Deutschland

Gutachten: Bei GAU müssten 1,8 Millionen Deutsche evakuiert werden

Die von der polnischen Regierung geplanten neuen Atomkraftwerke an der Ostsee können bei einem schweren Unfall auch Menschen in Deutschland…

Weiterlesen
Deutschland

Brinkhaus erwartet Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatenfrage

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet fest damit, bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden. "Ich gehe…

Weiterlesen
Deutschland

Umweltminister wollen bei EU-Agrargelder-Verteilung mitreden

Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den…

Weiterlesen
Europa

Biontech will Impfstoffproduktion hochfahren

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech versucht unter Hochdruck, neue Produktionskapazitäten für seinen Corona-Impfstoff aufzubauen. "Momentan sieht es nicht rosig aus, es…

Weiterlesen
News

EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen Mitspracherecht

Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen in diesem…

Weiterlesen
Deutschland

Deutsche EU-Abgeordnete fürchten Verzögerung bei Wiederaufbauplan

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag warnen beteiligte EU-Parlamentarier davor, dass der Zeitplan für den EU-Wiederaufbauplan zu kippen droht, wenn…

Weiterlesen
Deutschland

Grüne fordern bei Tui-Hilfen staatliche Mitsprache

Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und…

Weiterlesen
News

SPD-Chef fordert Mitspracherecht beim Wahlprogramm

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht allein über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 entscheiden kann,…

Weiterlesen
News

Deutsche Industrie präsentiert Bundesregierung 66 Forderungen

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. "66 Maßnahmen für…

Weiterlesen
News

Sassoli und Barley fordern Stärkung des Sozialstaats in Europa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale…

Weiterlesen
News

EVP fordert Mitsprache des EU-Parlaments bei Wiederaufbaufonds

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond "bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"