Mitspracherecht

Deutschland

Deutsche Industrie präsentiert Bundesregierung 66 Forderungen

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für…

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Europa

Sassoli und Barley fordern Stärkung des Sozialstaats in Europa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale…

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News

EVP fordert Mitsprache des EU-Parlaments bei Wiederaufbaufonds

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond „bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom…

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Deutschland

Grüne stellen Bedingungen an Rettung von Fluggesellschaften

Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen…

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Deutschland

Infektionsschutzgesetz: Grüne wollen Mitspracherecht des Bundestags

Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik.…

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Deutschland

Wirtschaftsweiser: Finanzstabilität Deutschlands nicht gefährdet

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine hohe Neuverschuldung des Bundes in der Corona-Krise für gerechtfertigt und sieht die Finanzstabilität nicht…

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Deutschland

Kretschmer will weniger Mitspracherecht bei Infrastrukturausbau

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. „Ich bin sehr für Mitspracherechte.…

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Deutschland

Unionsfraktionschef will Mitspracherecht bei CDU-Chefsuche

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der…

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Deutschland

Schulz plädiert für Europäisierung der NATO

Der ehemalige SPD-Chef und frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. „Ich kann…

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Deutschland

Lambrecht will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen

Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten…

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Deutschland

Barmer hat Vorschlag für neue Krankenhausfinanzierung

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, fordert ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. „Zu viele Kliniken konkurrieren um knappe Ressourcen“,…

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