Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für…
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale…
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EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond „bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom…
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Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen…
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Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik.…
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Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine hohe Neuverschuldung des Bundes in der Corona-Krise für gerechtfertigt und sieht die Finanzstabilität nicht…
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. „Ich bin sehr für Mitspracherechte.…
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der…
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Der ehemalige SPD-Chef und frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. „Ich kann…
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Die SPD und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten…
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Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, fordert ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. „Zu viele Kliniken konkurrieren um knappe Ressourcen“,…
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