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News zu Mitte Juli

Konjunktur 2019: Solides Wachstum mit zahlreichen Risiken

Nach einem von Sonderfaktoren belasteten ersten Quartal hat die deutsche Wirtschaft von April bis Juni mit einer Quartalswachstumsrate von 0,5 % nicht den ursprünglich erhofften kräftigen Rückprall hingelegt. Im Frühsommer haben sich neue Risiken kumuliert und die bis Ende 2017 vorherrschende Euphorie über einen synchronen Aufschwung der Weltwirtschaft verdrängt. Angesichts …

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Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl

Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. „Wir sind bereit, viel für den Erfolg des staatlichen Tierwohllabels zu tun und so für eine echte Breitenwirkung beim Tierwohl zu sorgen“, sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es muss …

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EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung …

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Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit („readiness“) verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die …

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NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in …

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Bern: Asylgesuche sind rückläufig

In der Schweiz sind mit 18’088 so wenig Asylgesuche gestellt worden wie seit sieben Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr betrug der Rückgang mehr als ein Drittel. Wichtigstes Herkunftsland von Asylsuchenden war Eritrea. 2010 waren mit 15’567 Gesuchen letztmals weniger Asylanträge gestellt worden. 2015 war mit 39’523 Gesuchen ein vorläufiger …

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Internet-Zensur in China weiter verschärft

In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit Wochen seien zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche, teilte ROG am Dienstag mit. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis …

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich angestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie noch Ende 2016. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gingen 146.000 neue Klagen ein. Zum Vergleich: …

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Zahl rechter Musikveranstaltungen steigt weiter an

Die Zahl rechter Musikveranstaltungen in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die deutschen Sicherheitsbehörden registrierten demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 134 Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Im Vorjahr waren …

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