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News zu Mittelstands Union

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid will Solidarpakt schnell neuordnen

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. „Eine Neuordnung der Regelungen für den Solidarpakt muss möglichst bald angepackt werden, denn seine Begründung – die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit – kann …

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Merkels Wahlversprechen stoßen in CSU auf Zustimmung

Berlin – Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. „Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, „Handelsblatt-Online“. So habe die „kluge Konsolidierungspolitik der bürgerlichen Koalition“ zu anhaltendem …

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Steuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen

Berlin – Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete die …

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Koalitionspolitiker lehnen Barroso-Forderung nach Lockerung der EU-Sparvorgaben ab

Berlin – Politiker von Union und FDP lehnen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Abkehr von der Sparpolitik strikt ab: Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen sie entschieden zurück. „Barroso sendet das absolut falsche Signal aus: Statt die Regierungen bei Ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso …

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CSU lehnt Barnier-Forderung nach europäischem Finanzminister strikt ab

München – Die CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem „Handelsblatt“ gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Euro-Gruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt …

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Koalition streitet über Rettungspaket für Zypern

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, dass sich der Inselstaat selbst helfen …

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CSU: Griechische Reparationsforderungen haben keine Erfolgschance

Berlin – Überlegungen der griechischen Regierung, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten, werden nach Ansicht der CSU keine Chancen auf Erfolg haben. „Das Thema Reparationen ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich abgeschlossen. Das sollte sich mittlerweile auch bis Athen herumgesprochen haben“, sagte der …

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Koalitionspolitiker warnen vor vorschnellen EU-Beitritten

Berlin – Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, haben sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise dafür ausgesprochen, künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig zu machen. „Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt …

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FDP-Politiker Mücke will EZB Grundlage für Anleihenkäufe entziehen

Berlin – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert und will ihr die Grundlage für Anleihenkäufe entziehen. „Es ist sehr zweifelhaft, ob die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften“, sagte …

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