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News zu Mitterlehner

Mitterlehner-Buch: Vorwürfe gerechtfertigt?

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Viel Wirbel gibt es weiterhin wegen dem Buch von Reinhold Mitterlehner. Während die ÖVP ihrem Bundeskanzler dem Rücken stärkt, kommt überraschenderweise aus der Industriellen Vereinigung Unterstützung für Mitterlehner: IV Präsident Georg Kapsch bezeichnet den Stundenlohn von 1,5 für Aslywerber ebenfalls als menschenverachtend. Grund genug die Aussagen von Mitterlehner einem Faktencheck …

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Parlamentswahl in Österreich gestartet

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In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis …

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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

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Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum "Selbstschutz" gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen "einfach keinen Sinn" mehr gesehen: "Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei …

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Forderungen nach Kurswechsel bei Russland-Sanktionen werden lauter

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Angesichts der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland werden in der Europäischen Union Stimmen laut, die einen Kurswechsel fordern. "Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden", sagte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der "Welt am Sonntag". Darüber müsse in Zukunft "intensiver diskutiert werden". Das Thema dürfte beim …

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Österreichs Vizekanzler fordert Neustart der TTIP-Verhandlungen

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Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert einen Neustart der Gespräche über das transatlantische Handelsabkommen TTIP unter einem neuen Namen. "Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden", sagte er der "Welt" (Freitag). "TTIP steht mittlerweile als Metapher für …

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Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

sterreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA 310x205 - Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und …

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Ausländische Übernahmen: Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz

Ausländische Übernahmen Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz 310x205 - Ausländische Übernahmen: Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz

In der Europäischen Kommission stößt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach strengeren Schutzmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren auf positives Echo. "Das ist eine gute Idee, die wir diskutieren sollten", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der "Welt am Sonntag". Gabriel hatte zuvor einen stärkeren Schutz von Zukunftsbranchen gegen Übernahmen aus …

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