Tag Archives: Mitterlehner

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. “Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen”, schreibt er darin. Und weiter: “Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in …

In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis 17 Uhr abgeben, in vielen anderen Städten jedoch nur bis …

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum “Selbstschutz” gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen “einfach keinen Sinn” mehr gesehen: “Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.” Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, …

Das Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist weiter offen. Ob der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der von den österreichischen Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Amt bekleiden wird, war am Montagmorgen immer noch unklar. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag kamen beide auf 50,0 Prozent der Stimmen. Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im …

Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist neuer Bundeskanzler von Österreich. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete am Dienstagnachmittag die Ernennung und sogenannte “Angelobung” des 50-Jährigen. Zuvor war er durch die SPÖ-Gremien offiziell nominiert worden. Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor einer Woche nach parteiinternen Differenzen sowohl als Bundeskanzler als auch als SPÖ-Chef zurückgetreten war. Den …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die mutmaßlichen Terroranschläge in Brüssel verurteilt: “Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle”, schrieb Maas am Dienstag bei Twitter. “Das sind einfach barbarische Taten.” Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als “barbarische Verbrechen”. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden, sagte …

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am zweiten Tag seiner Moskau-Reise Russlands Premierminister Dimitry Medwedew zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei ging es um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die weitere Zusammenarbeit mit Europa sowie um internationale Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise. “Wir hatten immer sehr gute wirtschaftliche Kontakte, die wir weiter vertiefen wollen”, sagte Mitterlehner am Mittwoch unter Verweis auf die kürzlich erweiterte …

Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem “Richtwert”, während …

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich 54 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch in Nairobi über eine wichtige Erweiterung des plurilateralen Informationstechnologie-Abkommens geeinigt. Damit werden die Zölle für 201 Hightech-Produkte aus dem Bereich der Informationstechnologien schrittweise abgeschafft. Zu den betroffenen IT-Produkten gehören Computer, Computerspiele, Speicherchips, Produkte der Medizintechnologie und GPS-Geräte. Es handelt sich um die erste Übereinkunft über eine weitreichende Zollsenkung …

Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein: 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt kontrollieren, sagte der Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann. In Österreich waren am Montag erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erwartet worden. Faymann betonte, dass Deutschland die Grenze zu Österreich nicht geschlossen habe: “Deutschland hat die Grenzen nicht gesperrt, sondern Grenzkontrollen …

Die Manz‘sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH hat rückwirkend zum 1. Mai 2015 die IMD Informations-, Medien – und Datenverarbeitungsgesellschaft mbH erworben. IMD ist ein führendes Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen webERV, Firmenbuch, Grundbuch etc. in Österreich. Nach der Übernahme der Dataweb-Dienste von der Telekom Austria im Jahr 2013 baut MANZ sein Angebot in diesem Segment weiter aus. Die “MANZ infoDienste” umfassen u.a. …