Stichwort zu Mohammed Mursi

Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat ist ein ägyptischer Politiker und Materialwissenschaftler. Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen Ägyptens im Juni 2012 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Davor war er Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft nach der Revolution in Ägypten 2011 gegründet worden war. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik durch einen Militärputsch abgesetzt. Ägypten befindet sich seitdem in einer anhaltenden Staatskrise.

Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt worden. Er gehörte seit 1979 der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft an, …

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Amnesty: Zwölf EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Zwölf EU-Staaten ignorieren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro erteilt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien …

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Ägypten: Gericht bestätigt Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi

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Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mursi Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah einen Gefängnisausbruch organisiert und sich so des Landesverrats schuldig gemacht habe. Gegen das Urteil wird jetzt automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet. Mursi war Mitte …

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Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber …

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Berlin setzt Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo fort

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Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen Ägyptens früheren Präsidenten Mohammed Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden, an dem unter anderen Vertreter …

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EU-Außenbeauftragte stellt Rechtmäßigkeit des Mursi-Urteils infrage

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Rechtmäßigkeit des Todesurteils gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi infrage gestellt. Das Urteil gegen Mursi und mehr als 100 Anhänger der Muslimbruderschaft sei im Rahmen eines Massenprozesses gefällt worden, der nicht im Einklang mit den Verpflichtungen Ägyptens unter internationalem Recht stehe, erklärte Mogherini am Sonntag. Die Rechte der Angeklagten müssten gewahrt und unabhängige …

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Steinmeier kritisiert Todesurteil gegen Mursi

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. Deutschland lehne diese Form der Strafe ab, betonte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Jordanien. Die Bundesregierung erwarte von der ägyptischen Justiz, dass sie nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf dem Gericht vor, die Todesstrafe zu …

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Mehr als 90 Prozent für as-Sisi bei Präsidentschaftswahl in Ägypten

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Kairo – Bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Sieg für den früheren Armee-Chef Abdel Fattah as-Sisi ab: Nach der Auszählung der in mehr als der Hälfte der Wahllokale abgegebenen Stimmen kommt der einstige Armee-Chef auf 92,2 Prozent, hieß es laut örtlichen Medienberichten aus Behördenkreisen. Der linksgerichtete Gegenkandidat Hamdin Sabahi kommt demnach auf lediglich 3,2 Prozent der Stimmen. …

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Steinmeier: Todesurteile gegen Hunderte Muslim-Brüder "äußerst beunruhigend"

Addis Abeba – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslim-Brüderschaft in Ägypten als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet. „Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat“, sagte Steinmeier am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Deutschland lehne die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der …

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Ägypten: Komitee billigt Verfassungsentwurf

Kairo – Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung hat eine wichtige Hürde genommen und ist vom Verfassungskomitee gebilligt worden. Der „Ausschuss der 50“, in dem Regierungsvertreter und Personen des öffentlichen Lebens sitzen, habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, im ägyptischen Fernsehen verkündete. Demnach sei auch der hoch umstrittene Artikel 204 der Verfassung …

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Ägypten: Prozess gegen Ex-Präsident Mursi beginnt

Kairo – In Ägypten beginnt am Montag der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Muhammed Mursi. Diesem wird Anstiftung zu Gewalt und Mord vorgeworfen. Es geht um einen Vorfall am 5. Dezember 2012, als Schlägertrupps der Muslimbruderschaft vor dem Präsidentenpalast in Kairo gewaltsam gegen Mursi-Gegner vorgegangen sind. Dabei starben zehn Menschen. Sollte der ehemalige Präsident schuldig gesprochen werden, droht im lebenslange …

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