News zu Mohammed Mursi

Zwölf EU-Staaten ignorieren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro erteilt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, …

Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mursi Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah einen Gefängnisausbruch organisiert und sich so des Landesverrats schuldig gemacht habe. Gegen das …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass …

Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen Ägyptens früheren Präsidenten Mohammed Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf …

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Rechtmäßigkeit des Todesurteils gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi infrage gestellt. Das Urteil gegen Mursi und mehr als 100 Anhänger der Muslimbruderschaft sei im Rahmen eines Massenprozesses gefällt worden, der nicht im Einklang mit den Verpflichtungen Ägyptens unter internationalem Recht stehe, erklärte Mogherini …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. Deutschland lehne diese Form der Strafe ab, betonte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Jordanien. Die Bundesregierung erwarte von der ägyptischen Justiz, dass sie nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Die …

Kairo – Bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Sieg für den früheren Armee-Chef Abdel Fattah as-Sisi ab: Nach der Auszählung der in mehr als der Hälfte der Wahllokale abgegebenen Stimmen kommt der einstige Armee-Chef auf 92,2 Prozent, hieß es laut örtlichen Medienberichten aus Behördenkreisen. Der linksgerichtete Gegenkandidat …

Berlin – Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Todesurteile gegen Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt und die Aufhebung der Urteile gefordert. „Die Verhängung von Todesstrafen gegen Hunderte von Ägyptern verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die politische Entwicklung. Mit …

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufhebung der Todesurteile gegen über 600 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten gefordert. „Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen“, so Steinmeier am Montag. „Die ägyptischen Behörden riskieren damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung …