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News zu Moldawien

Gülen-nahe Vereine werfen Erdogan-Regierung Entführungen vor

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. "Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen", heißt es in einem …

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Nato-Generalsekretär plädiert für Gespräche mit Russland

Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert - allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sonst könnten die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, sagte Stoltenberg, der aus Norwegen stammt und …

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Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf

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Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. "Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden", heißt es in der …

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BND nimmt verstärkt den Balkan ins Visier

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem …

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Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

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Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen …

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Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

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Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", sagte …

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Merkel stellt Ciolos Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens in Aussicht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rumänien eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Grundlage dafür sei neben Maßnahmen zur Grenzsicherung die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption in dem EU-Land, so Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos im Bundeskanzleramt. Die Kanzlerin attestierte Rumänien …

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Grünen-Politikerin Harms für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

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Vor dem Ost-Gipfel der EU im lettischen Riga hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen die Sanktionen klar eine Einhaltung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens koppeln", sagte Harms der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Auf dem zweitägigen Treffen …

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Griechenland: Tusk befürchtet Katastrophe für die EU

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Warschau/Athen - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die europäischen Mitgliedstaaten eindringlich davor gewarnt, das gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpfende Griechenland versehentlich aus der Gemeinschaft ausscheiden zu lassen. "Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf anderen europäischen Blättern. In der europäischen …

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Füle für EU-Beitritt von Ukraine, Georgien und Moldawien

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Brüssel - Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens in der EU ausgesprochen. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir …

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