Tag Archives: Moldawien

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel …

Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.“ …

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die Migrationspolitikerin der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus …

Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. „Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. Sie funktioniert“, sagte der SPD-Berichterstatter Hakan Demir der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb befürworte ich eine Ausweitung dieser Regelung auch auf weitere Staaten wie Moldawien, Georgien und Tunesien.“ FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte ebenfalls, das Modell auf weitere Staaten …

Der Polizei in Rheinland-Pfalz ist ein Schlag gegen den „vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatz im Darknet“ gelungen. Der mutmaßliche Betreiber der Plattform sei nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag mit. Am Montag konnten die Ermittler demnach den Marktplatz schließen und die Server abschalten. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft seien von einer Vielzahl in- und ausländischer Behörden unterstützt worden. …

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. „Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen“, heißt es in einem Bericht der Gülen-nahen Schweizer Stiftung für Erziehung, Ausbildung und Integration …

Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert – allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst könnten die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, sagte Stoltenberg, der aus Norwegen stammt und auf 20 Jahre Gesprächserfahrung mit Russland in verschiedenen politischen Funktionen …

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere das Risiko der Verschleppung der Afrikanischen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, viel Geld, um die …

Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf. Ihr, so Merkel, sei es …